Inge Hannemann bei der BGE-Demo im September 2013 in Berlin
Die Petition 46483, mit der die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen gefordert wird, hat die erste Hürde geschafft: Auf der Petitionsseite des Bundestages haben seit dem 20. November mehr als 50.000 Menschen mit unterzeichnet. Damit muss sich der Bundestag mit der Petition befassen.In der Petition heißt es:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Auf der Webseite gegen-hartz.de dankt Inge Hannemann bei den Initiativen und Einzelpersonen, die zum Erfolg beigetragen haben-
Nic
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Nic Frank
