Ist es nicht eine Schande, dass das Postulat der Präambel des Grundgesetzes, nämlich den FRIEDEN zu wahren, in der “Realpolitik” der UNION und der FDP und von Teilen der SPD keine Rolle mehr spielt? Stattdessen setzt man auf eine aggressive Kriegs- und Hegemonialpolitik der Führungsmacht USA im westlichen Lager.
Zur Erinnerung hier noch einmal der Text der Präambel des Grundgesetzes:
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Dass die Bundesregierung mit einer Friedenspolitik, die den Namen verdient, wenig zu tun hat ergibt sich schon aus der Tatsache, dass dem Frieden oder der Friedenshaltung im Bundestag, noch im Haushalt, genügend Raum gegeben wird! Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass es eine proaktive Friedenspolitik gibt, ein zuständiges Ressort, ausgestattet mit einem Budget. Das ist auch der Grund, warum es nur Militärdebatten im Bundestag gibt, die sich mit der Ausrüstung, der Zahl der Soldaten und der Einsätze befassen.
Ist es nicht an und für sich ein Armutszeugnis, dass es in Deutschland und in der EU keine gleichwertige “Friedensdebatte” gibt und einen “Zielkatalog”, wie der Frieden bewahrt oder verbessert werden kann?!
Wie selbstverständlich gibt es einen “Verteidigungsminister”, eine euphemistische Umschreibung für Kriegsminister, da es nicht um die ursprünglich vom Grundgesetz angeordnete Verteidigung des “Inlandes” mehr geht. Mit dem schlimmen Wort von der Verteidigung am Hindukusch wurde die aggressive Militärpolitik eingeleitet, weil es in der Realität um die Sicherung der Energiequellen und Rohstoffquellen im Rahmen der Hegemonialpolitik der NATO geht.
Dass Deutschland verschiedentlich bei Einsätzen “zurückschreckte”, war mehr wahltaktischen Überlegungen (Irak, Libyen) geschuldet, als einer überzeugenden Friedenspolitik. Das Wort FRIEDEN wird zwar in allen Parteiprogrammen der Alt-Parteien erwähnt, es hat aber c.p. keine Vertretung in der Regierung; es gibt jedenfalls keinen Friedensminister mit einem Haushaltsbudget als Grundlage für eine gezielte und aktive Friedenspolitik.
Die Konsequenz daraus ist, dass das “alte Europa” (nach Donald Rumsfeld, ehemaliger Verteidigungsminister der USA unter G.W. Bush) strukturell nach wie vor (angeleitet) auf Krieg zur Durchsetzung der Interessen setzt, anstatt der aktiven Friedenspolitik eine Chance zu geben. Die Frage ist also, warum die “Aufklärung” und die Erfahrungen aus den beiden Weltkriegen so spurlos an den “Abgeordneten” vorbeigegangen ist?
Die Antwort liegt nahe. Die Abgeordneten gestalten in der Realität nicht die Grundzüge der Politik; sie erinnern nur selten die Regierung daran, dass das Grundgesetz zu beachten ist. Die Abgeordneten sind in Wahrheit gar nicht die Vertreter der Bevölkerung (allenfalls formal), sie sind vielmehr Parteigänger, die teilweise über die “Landeslisten” in die Parlamente eingezogen sind und sich eher ihren “Partei-Vorderen” verpflichtet fühlen. Die von den Partei-Oligarchen vorgegebenen Arbeitsstrukturen im Parlament (Ausschüsse usw.) lassen kaum Raum für die eigentliche “gestalterische” Aufgabe der Abgeordneten.
Wer so “gesteuert” wird, entdeckt noch nicht einmal die Widersprüche aus den Postulaten des Grundgesetzes und der Realpolitik der Bundesregierung. Und wer von den Abgeordneten nimmt überhaupt das Grundgesetz in die Hand, um die Regierung an ihre Pflichten zu erinnern.
Das sind allenfalls die seltenen Ausnahmen wie Frank Schäffler (FDP; w/ grundgesetzwidriger (Euro-) Rettungspakete), Dr. Peter Gauweiler (CSU, Klage gegen die Euro-Einführung) und Christan Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen), abgesehen von den Abgeordneten der Partei Die Linke.
Bezogen auf die dringend zu entwickelnde Friedenspolitik würde es sogar Sinn machen, die DEMOKRATIE ein Stück weit fortzuentwickeln. Warum hat die Opposition im Bundestag nicht das Recht, den “Friedensminister” aus ihren Reihen zu wählen, der in der Regierung mit dem Verteidigungsminister darum ringt, wie aufkeimende Konflikte zu bewältigen sind?! Dabei sollte das Friedens-Budget mindestens 10 % des Haushaltes der Bundeswehr betragen, damit eine aktive Friedenspolitik gestaltet werden kann.
Und wenn andere Staaten in der EU dem Beispiel folgen, dann hätte der Frieden in der Welt mehr Chancen.
Allerdings dürfte mit den Taugenichtsen aus der Union und der FDP solch eine Politik nicht möglich sein. Schlimm genug, aber der Wähler kann eine Änderung erzwingen.
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