SPON: Kriegshetze

Es ist an und für sich kaum zu glauben, was SPON da an Bedauern verbreitet, dass die Bundeskanzlerin nicht an an dem “Kriegsrat” anlässlich des G8-Gipfels in Deauville teilnehmen darf. Auch den Autoren von SPON sollte inzwischen bekannt sein, dass der Libyen-Einsatz der beteiligten Nato-Staaten (USA, England, Frankreich, …) weit über das UN-Mandat hinausgeht und gegen das geltende Völkerrecht verstößt. Aber es kümmert die westlichen Alliierten kaum noch, ob die Menschenrechte oder das Völkerrecht bei ihren Einsätzen verletzt werden.

Die Zusammenfassung der Kriegshetze ist entlarvend:

"Wenn’s ernst wird, verziehen sich die Deutschen" – die Enthaltung der Bundesregierung in der Libyen-Krise hallt beim G-8-Gipfel nach. Angela Merkel darf zwar über Finanzhilfen für arabische Staaten mitbestimmen. Beim Treff zum Krieg gegen Gaddafi aber bleibt die Kanzlerin außen vor.

Die neoliberale Grundausrichtung des SPIEGELS ist unübersehbar; die Bevölkerung soll auf die zukünftige “Kriegsteilnahme” gewöhnt werden, die mit den neuen “Nato-Doktrin” beschlossen wurden. Das Grundgesetz, das die Teilnahme an KRIEGEN völlig ausschließt, die nicht der Verteidigung des “Inlandes” dienen, wird dabei völlig ignoriert. Der KRIEG wird insofern als Mittel der Durchsetzung der “westlichen Interessen” legitimiert. Da braucht es dann nur den “Deckmantel” eines wohlformulierten Anlasses (Schutz der Zivilbevölkerung), um das Völkerrecht zu brechen. Es ist jedenfalls nicht plausibel, dass die “Alliierten” in der Nacht den “Regierungssitz” in Tripolis bombardieren! Welche Zivilisten sollen denn da geschützt werden? Alleine die Fernsehbilder beweisen den Bruch des Völkerrechtes.

Aber das übersieht die Journaille wie selbstverständlich. Vielmehr wird mit einer merkwürdigen “Rhetorik” (Entfremdung) die möglicherweise auch wahltaktisch motivierte Zurückhaltung des Außenministers – wollte Westerwelle “Schrödern” ? -  kritisiert. Dabei interessiert es nicht, dass von Anfang an klar war, dass es in Wirklichkeit um die völkerrechtswidrige Beseitigung der Regierung in Libyen geht.

Es wird auch wie selbstverständlich nicht erwähnt oder thematisiert, dass es von verschiedenen Seiten die Forderung nach VERHANDLUNGEN gab und der Kriegsgegner seit Wochen die Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Aber die westlichen Kriegstreiber, die einmal mehr offen gegen das Völkerrecht verstoßen, sind an Verhandlungen nicht interessiert. Auf diese Weise wird der Schutz der Zivilbevölkerung geradezu konterkariert. Aber das kümmert die JOURNAILLE nicht.



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