Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/2439) abgelehnt, weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen.
Der Aufnahme von etwa 50 Flüchtlingen aus dem Iran müssten weitere Schritte folgen, hatte die Fraktion in der Vorlage gefordert. Es sollte “ein Gebot der Menschlichkeit sein, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit den Bundesländern mehr Betroffene aufnimmt als bislang zugesagt”.
Aus dem Antrag (als pdf hier verfügbar):
Seit dem Amtsantritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2005 hat sich die Menschenrechtslage im Iran zunehmend verschlechtert. Insbesondere seit den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 und der in diesem Zusammenhang stehenden breiten Protestbewegung der iranischen Bürge- rinnen und Bürger werden die Menschenrechte im Iran systematisch verletzt.
Aufgrund der Besorgnis erregenden Menschenrechtslage im Iran sehen sich viele Bürgerinnen und Bürger, die ihre Rechte einfordern und verteidigen, gezwungen, den Iran zu verlassen. Viele sind bisher in die Türkei geflohen. Am 31. Dezember 2009 waren bei dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) insgesamt 4 242 iranische Staatsangehörige mit Schutzbedarf in der Türkei registriert. Da den nichteuropäischen Flüchtlingen in der Türkei der Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention versagt wird und zudem die Unterstützung für Asyl- und Schutzsuchende sehr gering ist, befinden sich viele iranische Flüchtlinge in einer prekären Lage.
Aus diesem Grund hat sich das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt dazu entschlossen, etwa 50 iranische Flüchtlinge auf Grundlage von § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland aufzunehmen. Der Deutsche Bundestag begrüßt diese Entscheidung, hält sie aber in Anbetracht der über 4 000 in der Türkei befindlichen iranischen Staatsbürgerinnen und -bürger sowie ihrer gefährdeten Sicherheitslage in der Türkei nur für einen ersten Schritt, dem weitere folgen müssen.
Es ist eine Schande für diese Regierung und für dieses Land.
Nic
