Aufruf zum Protest gegen den Bundestagsbeschluß

(Hintergrund für diesen Protestbrief ist die Ablehnung des Bundestages zur Aufnahme von politischen Flüchtlingen aus Iran, die derzeit in der Türkei unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen.)

IranBitte richten Sie Ihren Protest an die Mitglieder des Innenausschuß, Auswärtige Ausschuß und an die Mitglieder des Ausschuß für Menschenrechte.
Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte den jeweiligen Namenslink des Abgeordneten.

Folgender Musterbrief (Autor Günter Haberland – United4Iran Düsseldorf) gilt als Vorlage.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen und purem Unverständnis nehme ich die Tatsache zur Kenntnis, daß es der Deutsche Bundestag am 17.3.2011 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt hat, das Kontingent der iranischen Flüchtlinge aus der Türkei über die bisher vorgesehenen 50 hinaus zu erhöhen.

Wie Sie wissen, sitzen rund 4.000 dieser Menschen, die sich in ihrem Land für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, dort unter erbärmlichsten Bedingungen fest. Davon nur 50 aufnehmen zu wollen, halte ich keineswegs für ein deutliches Zeichen von Solidarität und Unterstützung, sondern eher für ein Feigenblatt. Ich darf hier daran erinnern, dass die Stadt Düsseldorf sich in einem einstimmigen(!) Ratsbeschluß bereit erklärt hat, einen großen Anteil der bisher geplanten 50 iranischen Flüchtlinge aufzunehmen. Dann sollte es aber auch möglich sein, das deutsche Kontingent insgesamt deutlich zu erhöhen.

Ich bitte Sie, Ihre Haltung in dieser Frage zu überdenken.

Wo, bitteschön, ist denn Deutschlands Eintreten für seine Grundwerte, wenn man schon bei einer derartig geringfügigen „Belastung“ zurück zuckt (vom Thema Libyen ganz zu schweigen)? Mit rein verbaler Sympathiekundgebung ist es nicht getan!

Mit freundlichen Grüßen

kompletter Artikel mit Namen und Anschriften der Abgeordneten im Blog der Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010