Bundestag für und Bürger gegen Waffenexporte

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Der Deutsche Bundestag hat es heute abgelehnt, Waffenexporte in den arabischen Raum zu verbieten. Entsprechende Anträge der Linksfraktion fanden keine Zustimmung. Auch ein guter Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Rüstungsexporte nicht zu Lasten von Menschenrechten zu genehmigen, fand nicht genügend Unterstützung.
Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat zu Waffenexporten eine eindeutig ablehnende Haltung: NEIN! 78% sind dagegen, dass Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkauft werden und 73% finden, dass Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen nicht in Kriegs- und Krisengebiete verkauf werden sollen. (TNS Emnid, Oktober 2011).
Deutschland ist seit Jahren nach den USA und Russland drittgrößter Waffenlieferant der Welt. Was machen die Gewehre von Heckler & Koch in Gaddafis Palast? Was haben deutsche Panzer in Saudi-Arabien zu suchen, was deutsche Polizeiknüppel bei Mubaraks Sicherheitskräften? Beenden wir die deutschen Waffenexporte! (...) Das ist der beste Beitrag, den Deutschland zur Schaffung einer friedlichen Welt leisten kann.