Bundestag für und Bürger gegen Waffenexporte

Der Deutsche Bundestag hat es heute abgelehnt, Waffenexporte in den arabischen Raum zu verbieten. Entsprechende Anträge der Linksfraktion fanden keine Zustimmung. Auch ein guter Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Rüstungsexporte nicht zu Lasten von Menschenrechten zu genehmigen, fand nicht genügend Unterstützung.
Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat zu Waffenexporten eine eindeutig ablehnende Haltung: NEIN! 78% sind dagegen, dass Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkauft werden und 73% finden, dass Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen nicht in Kriegs- und Krisengebiete verkauf werden sollen. (TNS Emnid, Oktober 2011).
Deutschland ist seit Jahren nach den USA und Russland drittgrößter Waffenlieferant der Welt. Was machen die Gewehre von Heckler & Koch in Gaddafis Palast? Was haben deutsche Panzer in Saudi-Arabien zu suchen, was deutsche Polizeiknüppel bei Mubaraks Sicherheitskräften? Beenden wir die deutschen Waffenexporte! (...) Das ist der beste Beitrag, den Deutschland zur Schaffung einer friedlichen Welt leisten kann.