Bundesregierung: Islamismus ist nicht jugendgefährdend

Fun Fact zum Tage: Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, Islamismus als jugendgefährdend einzustufen. Dies geht aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Man beachte den letzten Absatz und beginne dann mit dem Lesen nochmals von vorne. Mich schüttelt es angesichts einer derart offensichtlichen Weigerung, der Realität ins Auge zu sehen und Konsequenzen zu ziehen.

"Islamismus ist kein Wesensmerkmal der Jugendgefährdungstatbestände und wird daher nicht als eigenständige statistische Größe im Rahmen der Spruchpraxis der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien erfasst.

Ein Medium darf nicht allein wegen seines politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Inhalts in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden, führt die Bundesregierung weiter aus.

Indiziert werden könnten unter anderem Medien, die zum Rassenhass anreizen, verrohend wirken, zu Gewalttätigkeit oder Verbrechen anreizen, Selbstjustiz propagieren, die Menschenwürde verletzen oder die Menschengruppen beispielsweise aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, politischer Gesinnung oder sexueller Orientierung diskriminieren."

Ramin Peymani (Quelle: Bundestags-Newsletter)