Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wurde gerade Mitte Oktober vom Bundestag verabschiedet. Allerdings könnte er heute noch im Bundesrat scheitern.
Die beiden Bundesländer Thüringen und Schleswig-Holstein haben schon angekündigt, sich in der für heute angesetzten Sitzung gegen das von der schwarzroten Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz auszuprechen.
Damit das Gesetz rechtskräftig wird, muß erst noch der Bundesrat zustimmen.
