Deutsche Geheimdienste überwachen in großem Stil die Kommunikation im Internet. Entsprechende Berichte hat das Bundeskanzleramt bestätigt.
Berlin Das Internet gerät zunehmend ins Visier der deutschen Geheimdienste. 
Einem "Bild"-Bericht zufolge wurden 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und Internet-Kommunikationen überprüft, weil dabei Schlagwörter wie "Bombe" vorgekommen seien. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum vorherigen Jahr mehr als verfünffacht: 2009 gab es demnach nur rund 6,8 Millionen Überprüfungen.
Trotz der deutlich intensiveren Überwachung konnten die Geheimdienste 2010 aber nur in 213 Fällen die Hinweise auch verwerten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) des Bundestages. Das PKGR kontrolliert die Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes - also Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst. Alle Dienste dürfen den Datenverkehr durchforsten, um Terroristen, Waffenschieber oder Schleuser-Banden aufzuspüren.
Das Bundeskanzleramt bestätigte die hohe Zahl der erfassten Mails und begründete diese mit dem Anstieg sogenannter Spam-Mails. Die Experten im Bundeskanzleramt verteidigten die Daten-Erfassung, die unter anderem dem Schutz von Einsatzkräften in Krisenregionen diene. Dabei werde nur ein Bruchteil der internationalen Kommunikation nach bestimmten Suchbegriffen gefiltert. Eine konkrete inhaltliche Überwachung erfolge dabei nicht.
Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, forderte unterdessen, die Tätigkeit der Nachrichtendienste angesichts des Missverhältnisses von Überwachung und tatsächlichen Anhaltspunkten zu überprüfen. "Das ist nicht nur rechtsstaatlich fragwürdig, sondern stellt die Effektivität der Arbeit der Nachrichtendienste infrage."
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte eine Präzisierung der Suchbegriffe, "damit Aufwand und Ertrag in ein besseres Verhältnis kommen". Künast sprach sich zudem für eine Reform des Gesetzes über die Kontrolle der Geheimdienste aus, um "mehr parlamentarische Mitwirkung zu gewährleisten". Der Linken-Abgeordnete Jan Korte warf den Geheimdiensten eine von Jahr zu Jahr steigende "Kontrollwut" vor.
via Bundeskanzleramt bestätigt Überwachung in mehr als 37 Millionen Fällen - Überregional - Neckar Chronik.
