“Bußgeld” für Demonstranten?

Der Widerstand in Stuttgart, Gorleben und Hamburg scheint den Antidemokraten der UNION und der FDP Angst zu machen. An und für sich will man aber damit nur verhindern, dass die Bürger sich zu sehr mit den Taugenichtsen der UNION und der FDP und deren Klientel-Politik befassen.

DIE ZEIT nennt ein paar ganz Eifrige UNIONS-Politiker, die jetzt vorpreschen und ihr wahres Gesicht zeigen:

"Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben", sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU).

Alleine die Sprache ist entlarvend. Der Gimpel spricht von “hoheitlich”, als würde er seinen Partei-Oligarchen huldigen wollen, denen die Demokratie in Wirklichkeit einerlei ist.

Von der Abwägung von Rechtsgütern hatte der Antidemokrat wohl noch nichts gehört, obwohl er auf dem Stuhl des Justizministers sitzt. Und wo war da seine Expertise, als seine Kumpane in Berlin den jahrelang geltenden Konsens über die Abschaltung der AKW so einfach missachtet hatten?

Ausgerechnet CDU- und FDP-Politiker bemühen jetzt rechtsstaatliche Überlegungen, obwohl die kriminellen Banker, die Verantwortlichen für die Finanzkrise rechtlich ungeschoren bleiben. Die Taugenichtse der UNION und der FDP scheinen bis heute noch nicht die Stimme von Prof. Dr. Dres. hc. Markus Lutter hören zu wollen, der seit Monaten fordert, dass die untreuen Vorstände und Aufsichtsräte angeklagt und abgeurteilt werden müssen!

Die Bedeutung der Stimme dieses Rechtswissenschaftlers wird ein wenig verständlicher, wenn man einmal ein Teil seiner Vita nennt:

Marcus Lutter ist Autor und Koautor von zahlreichen führenden Veröffentlichungen zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht.

Marcus Lutter war Gastprofessor am Pembroke College und der University of Oxford Faculty of Law in Oxford (1996/97), an der Chyo University in Tokio (1985) sowie an der University of California Law School in Berkley (1972). Von 1982 bis 1988 war er Präsident des Deutschen Juristentages.

Dem Manager Magazin hatte er ein Interview gegeben und darin unter der Überschrift Bankvorstände “Höchstpersönlich haftbar” folgendes hervorgehoben:

Lutter: Die Rechtslage ist aber klar. Es handelt sich bei den Banken, von denen wir sprechen, ja um Aktiengesellschaften. Das deutsche Aktiengesetz bestimmt, dass alle Vorstände ihre Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt zu erledigen haben. Wenn sie das nicht tun, und der Gesellschaft daraus ein Schaden erwächst, dann sind sie höchstpersönlich schadensersatzpflichtig.

…

mm.de: Oft ist man zwar im Recht, kann das aber schwer belegen. Wie lassen sich Bankmanagern ihre Verfehlungen nachweisen?

Lutter: Die Sache ist furchtbar einfach. Es genügt, dass ein Wirtschaftsprüfer einen gründlichen Blick in die Bücher wirft. Denken Sie nur an die Summen, von denen hier die Rede ist. Zum Beispiel im Fall der IKB , einer mittelgroßen privaten Bankgesellschaft. Da haben die Manager für rund 25 Milliarden Euro hochriskante Papiere gekauft. Die Bilanzsumme ihres Instituts betrug aber lediglich 75 Milliarden Euro. Sie haben also gut ein Drittel des Vermögens ihrer Bank in eine einzige Anlageklasse gesteckt. Das ist von der geforderten Sorgfalt so viele Meilen entfernt, dass es nicht schwerfällt, eine Verletzung der Sorgfaltspflicht nachzuweisen.

Es ist auffallend, dass die Taugenichtse der UNION und der FDP von diesen Klarstellungen aus berufenem Munde nichts wissen wollen.

Die an den Betrügereien unbeteiligte Bevölkerung soll wie selbstverständlich die Zeche bezahlen. Da scheut man sich auch nicht, bei der Neuermittlung der SGB II – Regelsätze das Grundgesetz zu missachten und darüber hinaus die Rechtsfortschreibung des BVerfG. Da geht es ja auch nur um das untere Drittel der Bevölkerung und es wäre aus Sicht der Union und der FDP ja noch schöner, wenn die überhaupt etwas zu melden hätten. Da wird so mancher von den Taugenichtsen eher darüber nachdenken, warum nicht die HartzIV-Empfänger wie die “Sklaven in Rom” nicht schon längst  noch umfassender als bisher bei den 1-Euro-Zwangs-Jobs vollends "rechtlos” gestellt wurden, auch zur Abschreckung der übrigen Bürger?! Wäre es nicht nach der Politik der UNION und der FDP konsequent, wenn man den Bedürftigen, die sich sogar erdreisten ab und zu eine Flasche Bier zu trinken, die Bürgerrechte vollständig aberkennt? Das würde viel bürokratischen Aufwand sparen; da würden hunderttausende Klagen gegen rechtsmissbräuchliche Anwendungen von Vorschriften einfach wegfallen. Das wäre doch einmal ein Erfolg bei der Bekämpfung der Bürokratie?! Oder?

Aber wenn sich die BÜRGER dagegen wehren, wenn mit kriminellen Methoden (Gefälligkeitsgutachten usw.) ein klar erkennbar untaugliches Endlager für den Atommüll von UNION und FDP durchgesetzt werden soll, dann schwadronieren die Taugenichtse von “Straftaten” und “Mehrkosten”. Und für Ede Stoiber war schon immer klar, dass eine Lagerung von Atommüll in Bayern auszuschließen ist und im Zweifel der Müll dann nach Russland zu exportieren ist. Erste Ansätze gibt es bereits dafür.

Dass die JOURNAILLE die weitere Auflösung der Demokratie begrüßt, hat gute Gründe. Die vielen Blogger, die unerwünschte Informationen ins Internet einstellen und etwas andere Sichtweisen und Argumente anführen, behindern die machterhaltende Wahlbeeinflussung!

Es ist auch der neuen Freiheit des Internets zu verdanken, dass die JOURNAILLE nicht mehr unwidersprochen irgendeinen Unsinn schreiben kann. Da häufig die FAKTEN und die Zusammenhänge schnell bekannt werden, lässt sich die Bevölkerung nicht mehr so leicht verdummen!

Haben nicht UNION und FDP längst jede Legitimation verloren, überhaupt noch über RECHT oder Demokratie zu sprechen, nachdem sie so nachhaltig die kriminellen Finanzbetrüger schützen und die unbeteiligten Bürger die Zeche bezahlen lassen?

An und für sich dürften die Steigbügelhalter des neoliberalen Irrsinns, der zu toxischen Blasen in Billionenhöhe geführt hat, nur noch durch den Hintereingang den Reichstag betreten, bis sie vom Wahlbürger nach Hause geschickt werden.

Und es ist an der Zeit, mit diesen Antidemokraten aufzuräumen.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

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