Brüssel will Defizit-Regeln aufweichen und der “Wachstums-Hebel” kommt

Olli Rehn
Olli Rehn hat mit seiner Rede an der Brüsseler Universität einen Schwenk hin zu mehr Investitionen und zu mehr Geduld mit den Ländern, die in der Rezession stecken, erkennen lassen.

Es geht nicht mit Sparprogrammen allein! Endlich ist diese Erkenntnis in Brüsseler Hirne gesickert. Jetzt will die Europäische Kommission erstens die Stabilitätsregeln für gebeutelte Staaten aufweichen und zweitens ein Investitions-Paket schnüren, bei dem zehn Milliarden Euro öffentlicher Gelder auf 200 Millionen “gehebelt” werden sollen. Das mit dem Hebel hat zwar noch nie richtig funktioniert, weil die privaten Investoren nicht so mitspielten, wie man das von ihnen erwartete, doch der Versuch soll erneut gestartet werden.

Das ist u.a. einem sehr vorsichtig formulierten Vortrag zu entnehmen, den der Vizepräsident der Kommission, Olli Rehn, am Vorabend derWahlen in Frankreich und Griechenland in der Universität von Brüssel gehalten hat. Der Stabilitätspakt sei ja kein “dummes Instrument”, versicherte Rehn; er enthalte “einen ausreichenden Spielraum”, um die Regeln für die Länder, die in den grössten Schwierigkeiten stecken, “entsprechend anzupassen”. Dieser Spielraum ist bisher nur sehr wenig genutzt worden wegen der ideologischen Dogmen, des Drucks aus Deutschland und der praktischen Abwesenheit Frankreichs. Doch nun ist Frankreich wieder da.

FRanHoll
Der mögliche Wahlsieg von Hollande am heutigen Sonntag wirft seine Schatten voraus. Die Europäische Kommission beginnt Zugeständnisse zu machen.

Die europäische Antwort darauf lässt nicht auf sich warten. In Brüssel ist der Wachstums-Pakt bereits weit fortgeschritten. Er soll die Investitionen anschieben und für Arbeitsplätze sorgen, wie es derfranzösische Kandidat François Hollande fordert. Ausserdem will man die drastischen Sparmassnahmen in denjenigen Ländern aufweichen, die durch die wirtschaftliche Stranglierung in die Rezession geraten sind. Länder, die einen tiefen und langanhaltenden Fall ihres Bruttoinlandsprodukts verzeichnen, wie zm Beispiel Spanien, werden mehr Zeit bekommen, um das heilige Defizitziel von drei Prozent zu erreichen.

“In den vergangenen zwei Jahren hat Europa grosse Fortschritte gemacht in der Zusammenarbeit, um die Finanzkrise im Zaum zu halten”, sagte Rehn in Brüssel, “aber der Kontinent braucht gemeinsame Anstrengungen, um das Wachstum zu fördern. Danach sprach er erstmals vom “europäischen Investitions-Pakt”, der schon so lange hier und da und fast überall gefordert wurde. Dafür sollen die Europäische Investitionsbank (EIB) und EU-Strukturfonds als Hebel genutzt werden, um Infrastruktur-Projekte und weiche Energieformen zu finanzieren. Zehn Milliarden öffentlicher Gelder will man zur Verfügung stellen und hofft darauf – wieder einmal -, dass dieser Hebel reicht, um private Investoren ins Boot zu holen, die die gesamte Investitionssumme dann auf 200 Milliarden bringen.

hebel
Mit den Hebeln ist das so eine Sache … das hat mancher schon beim eigenen Auto lernen müssen. Europäische Politiker spätestens beim Rettungsschirm, als die angepeilten Summen (im Gespräch waren bis zu 2 Billionen Euro) nicht einmal ansatzweise zusammen kamen.

In Brüssel ist man entschlossen, “moderne Finanzierungsinstrumente” einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen. Das mag man noch mit Recht für den üblichen Verbalqalm halten oder die gefährliche Chemikalie Schwafeldioxid, ist aber nur eine Seite der Medaille. Die Europäische Kommission sieht offensichtlich, dass man besonders Südeuropa nicht über viele Jahre in der Rezession versinken lassen kann, ohne dass ganz Europa erheblichen Schaden nimmt – lange genug hat diese Einsicht gebraucht, ein cleverer Dreizehnjähriger wäre schneller darauf gekommen. Deswegen will man den Staaten, die in erheblichen Problemen stecken, mehr Zeit geben, um die Defizit-Grenze von drei Prozent zu erreichen.

Das soll allerdings an Bedingungen geknüpft werden. Das betreffende Land muss “mindestens ein Jahr lang das strukturelle Defizit verringert” haben, “drastische Massnahmen getroffen haben, um die Staatskonten zu sanieren”. Ausserdem müssen “Strukturreformen per Gesetz festgeschrieben” sein und das Land “am Beginn oder bereits mitten in einer tiefen Rezession stecken”. Spanien zum Beispiel erfüllt diese Bedingungen, auch wenn Europäische Kommission und Zentralbank noch mehr Kontrolle über die Kassen der Regionen und die entgültige Verabschiedung einer Reform der Finanzmärkte fordern.

Man hätte den Artikel auch kürzer machen können. Etwa so: Viele Wirtschafts-Blogs sagen seit langem voraus, dass Europa schlicht komplett den Bach runter geht, wenn sich die Konzepte auf rigide Sparprogramme beschränken. Jetzt hat sich das bis Brüssel herumgesprochen.


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