Nachdem gestern Frankreichs Außenminister Laurent Fabius Rumänien und Bulgarien ankündigte, ihnen den Beitritt zum Schengen-Raum zu blockieren, wenn sie nicht ihre Außengrenzen ordentlich kontrollierten, heute Neues zum aktuellen Trend “Europa schottet sich ab”:
“Die regierenden britischen Konservativen David Camerons seien bereit nach der nächsten Wahl aus der Europäischen Menschenrechts-Konvention auszutreten!”
Das sagte home secretary (Innenministerin) Theresa May. Ziel sei eine radikale Vereinfachung der Ausweisung von derzeit rund 70.000 Asylbewerbern pro Jahr aus Großbritannien.
Deren rechtliche Widerspruchsmöglichkeiten sollen praktisch VOR der Ausweisung eliminiert werden. Die können dann in wenigen speziellen Einzelfällen NACH der Ausweisung im Ausland Widerspruch einlegen, der große Rest ist einfach raus! Die Einspruchsgründe würden von derzeit 17 auf dann nur noch vier reduziert werden. Sie spricht pauschal von „ausländischen Kriminellen“ anstatt von Asylbewerbern, deren Einsprüche damit mehr als halbiert werden sollen.
Die Zahl von Studentenvisa sei um mehr als 115.000 gekürzt worden. Auch Familien sollen explizit ihren besonderen Schutz verlieren, in dem künftig einzelne Mitglieder ausgewiesen werden können, Familien also zerrissen werden können.
Der Plan, denjenigen, der das Land nicht rechtzeitig verlässt, zusätzlich mit einer „Strafe“ einer 3.000 Pfund Visa-Gebühr zu belasten, werde derzeit leider noch vom Koalitionspartner blockiert.
2014 solle ein Plan vorgelegt werden, was, wann und wie getan werden müsse um die EU-Menschenrechtskonvention den britischen Wünschen anzupassen. Sonst droht wohl, wie üblich, der britische Austritt aus der EU?
Vermutlich werden die Menschenrechte aber noch als Begründung benötigt nach Belieben in andere Länder einzumarschieren?
