Brief an die Staatsanwaltschaft

Brief an die Staatsanwaltschaftwegen der Geschehnisse vor dem Konsulat in Frankfurt /M.

[via Facebook]

Betreff: Rechtswidrige Einkesselung von friedlich versammelten Iranern am 20.02.2011 in FFM

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit erlaube ich mir, die Ereignisse am Sonntag, 20.02.2011 zwischen ca. 15 Uhr bis 20 Uhr, welche auf der Raimundstraße in Frankfurt am Main gegenüber dem iranischen Generalkonsulat passierte, nach den Zeugenaussagen wie folgt zusammenzufassen, wie sie von den Anwesenden berichtet wurden, für die Einleitung weiterer Maßnahmen zur Aufklärung der Hintergründe der Polizeiaktion zum Schutze der iranischen Regierung und Einkesselung von friedlich versammelten Personen.

Durch die rechtswidrigen Verhaftungen und Tötungen der Oppositionellen und anderer Gläubigen im Iran sind seit der Wiederwahl des jetzigen Präsidenten des Iran verschiedene Aktivitäten lokal und national von der Weltgemeinschaft, Nicht-Regierungs-Organisationen und Privatpersonen durchgeführt worden. Durch den Aufruf diverser iranischer Satellit-Kanäle wurde weltweit zu Demonstrationen vor den iranischen Auslandsvertretungen aufgerufen.

Auch in Frankfurt sind diverse politische Gruppierungen von Monarchisten bis zu Republikanern und Linken sowie viele Einzelpersonen, die für die Menschenrechte und Demokratie eintreten (über 150 Personen, Männer, Frauen, aller Altersklassen wie auch kleine Kinder), diesem Aufruf gefolgt.

Gegen 15 Uhr kam die Polizei zum Tatort, als sich ca. 10-15 Personen vor dem Gebäude des iranischen Generalkonsulats in Frankfurt am Main, an dem ein paar Jalousien und die Sprechanlage beschädigt waren, versammelt hatten.

In Anwesenheit und unter Aufsicht der Polizei versammelten sich weitere Personen, die auch mit der Polizei über die möglichen Täter kooperativ Meinungen ausgetauscht hatten.

Es hatten sich weitere Personen versammelt, es waren inzwischen ca. 150 Personen, als die Polizei diese plötzlich einkesselte und alle als Tatverdächtige zur Sachbeschädigung am Gebäude des iranischen Generalkonsulats einstufte und die Personalien aller anwesenden Personen feststellen wollte.

Über 90 % der Anwesenden waren mit der Genehmigung und unter Aufsicht der Polizei zum Versammlungsort vor dem Generalkonsulat zugelassen worden und daher haben nicht akzeptiert, sich als Kriminelle und Tatverdächtige behandeln zu lassen.

Manche von ihnen riefen ihre Rechtsanwälte an bzw. die Politiker der Stadt Frankfurt und berichteten von der rechtwidrigen Freiheitsberaubung durch die Polizei bei eisigen Temperaturen von Minus 2 Grad.

Die Polizei forderte weitere Spezialeinheiten an und plötzlich war die ganze Raimundstr. in Frankfurt von so vielen Polizeiautos und Streitkräften besetzt, dass ihre übermäßige Präsenz den friedlich versammelten Männer und Frauen mit deren Kindern, die gegen Hinrichtungen und Verbote der freien Meinungsäußerung waren, unverständlich und provokativ erschien.

Die Polizei wollte keinen Kompromiss akzeptieren, wenn die Leute sich nicht identifizieren aufnehmen ließen. Aufgrund ihrer Befürchtung und akuten Gefahr für deren Leib und Leben bzw. für deren Familien im Iran, dass ihre Namen und Personalien über die Akteneinsicht der Rechtsanwälte der iranischen Regierung bekannt werden könnten, haben die Versammelten sich gegen diese rechtswidrige Maßnahme protestiert sowie gegen die Tatsache, dass sie unbegründet und rechtswidrig alle zusammen unter Generalverdacht der Sachbeschädigung standen. Insbesondere waren sie überrascht, weil die Polizei, die sie zuerst zur Versammlung an diesem Ort zugelassen hatte, nun ein gegenteiliges Verhalten an den Tag legte.

Die Polizei akzeptierte deren Argumente nicht und zur Vermittlung zwischen Polizei und Versammelten waren wegen der Anrufe der in der eisigen Kälte Festgehaltenen mittlerweile die Politiker der Stadt Frankfurt (Bürgermeisterin und ein Mitglied des Frankfurter Magistrats) und Rechtsanwalt (der Unterzeichner), der extra von der Polizei und von Teilen der Versammelten zur Schlichtung zum Versammlungsort zugelassen wurde.

In den Verhandlungen mit der Polizei wurde deutlich, dass diese durch einen Anruf von einer Nachbarin gerufen worden war, die angeblich drei bis vier vermummte männliche Personen gesehen hatte, die ca. um 14:45 Uhr die Beschädigung an dem Gebäude vorgenommen hatten, eine Tat, die von den Versammelten als verwerflich, anti-demokratisch und ihren Grundsätzen widersprechend verurteilt wurde.

Es ist für die Versammelten offensichtlich, dass die Täter bezweckten, die friedliche Demokratiebewegung vorsätzlich zu schädigen, indem sie sie in ein falsches Licht rückten und dadurch gerade im Sinne der iranischen Regierung gehandelt haben, indem sie deren Verurteilung ermöglichten.

Dabei wunderte die Versammelten, wie unbemerkt die Beschädigung am Generalkonsulat vorgenommen worden sein konnte, welches unter Objektschutz und ständiger Bewachung der Polizei steht. Verwunderlich war auch, dass sich kein Mitarbeiter des Generalkonsulats in dem Gebäude befand und alle Videokameras der deutschen und iranischen Sicherheitsbehörden angeblich defekt waren und daher keine Aufzeichnungen von der Tathandlung und den Tätern existierten.

Das scheinbare Versagen der deutschen Polizei zum Schutz der iranischen Regierung und das angeblich zufällige Zusammenkommen der o.g. Umstände sowie die Tatsache, dass die Polizei den Versammelten zuerst den Zugang zum Versammlungsort genehmigt und später plötzlich alle dort in der eisigen Kälte festgehalten hatte, könnte nach Meinung einiger Versammelter ein symbolisches Signal an die iranische Regierung gewesen sein, dass Deutschland sich nicht um die Menschenrechte im Iran kümmere und auch friedliche Demonstranten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen als Kriminelle behandelt werden.

Ca. 4-5 Stunden wurden diese friedlichen Personen, die für Frieden und Menschenrechte einstehen wollten, festgehalten und mehrfache Aufforderungen, Frauen und Kinder auf die Toilette zu lassen und Diabetiker und andere Kranke gehen zu lassen, damit sie ihre Medizin nehmen konnten, hat die Polizei ignoriert.

Bei den Verhandlungen haben sich einige Leute bereit erklärt, sich zu opfern um die Menschen aus dieser menschenunwürdigen Situation zu befreien und Selbstanzeige zu erstatten. Die Polizei freute sich und war bereit, im Bewusstsein, dass diese Personen falsche Angaben machen würden, diese Selbstanzeigen zu akzeptieren. Aufgrund der Rechtswidrigkeit dieses Angebotes und der Annahme dieser rechtswidrigen Handlung von Seiten der Polizei wurde dieser verfassungswidrigen Deal mit dem Staat seitens der Schlichterabgelehnt und dafür wurde vorgeschlagen, dass die Polizei alle Personen mit einem Bus zum Polizeipräsidium transportieren kann, bis über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsberaubung durch die Justiz, der politischen Entscheidungsträger, des Polizeipräsidenten bzw. der Innenminister entschieden wird.

Diese Kooperation der Versammelten hat die Polizei jedoch nicht akzeptiert und behauptet, dass es der Polizei nicht möglich sei, einen Bus zu bestellen und alle Personen zum Polizeipräsidium zu transportieren. Daraufhin haben die Versammelten vorgeschlagen, dass sie bereit sind, in den 20-30 Polizeiautos zum Polizeipräsidium mitzukommen. Dieser Vorschlag wurde auch nicht akzeptiert, weil angeblich Fluchtgefahr bestand und die hundert Polizisten nicht ausreichend wären, diesen Transport zum Polizeipräsidium sicher zu begleiten.

Plötzlich, während der Verhandlung mit der Polizei, haben die Spezialeinheiten die Versammelten mit übermäßiger Gewalt mit Hunden und Schlagstöcken in unfassbarer Weise angegriffen, in Anwesenheit der Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt und vieler weiterer Persönlichkeiten.

Dabei fügte die Polizei den friedlichen freiwillig kooperativen Versammelten rechtswidrig und grundlos Körperverletzungen zu, wie die Betroffenen ausführlich beschrieben und was durch die Notarztatteste belegt wird. Hinzu kommt noch, dass die rechtswidrige Freiheitsberaubung nach der Nachbaraussage unverhältnismäßig und rechtswidrig war, weil die angeblichen Täter männlich und lange vor dem Treffen der Versammelten am Tatort gesehen wurden, so dass zumindest alle Frauen und Kinder sowie 95 % der Versammelten Personen, die nach der Ankunft der Polizei zu dem Versammlungsort zugelassen wurden, nicht hätten festgehalten werden, geschweige denn mit bellenden Polizeihunden bedroht und mit Schlagstöcken angegriffen werden dürfen.

Weitere Sachverhaltsdarstellungen bleiben vorbehalten, da die weiteren Informationen und Berichte dem Unterzeichner noch nicht abschließend zugegangen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dr. Iranbomy

[siehe auch meinen Artikel zu den Vorfällen]


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