BRD mischt auch im Syrien-Krieg mit

"Von Deutschland dürfe nie wieder Krieg ausgehen" ist ein Satz, der bis vor einem Vierteljahrhundert noch oft zu hören war. Lange ist es her und der Satz längst Vergangenheit.
Deutschland mischt als Handlanger des Imperiums in jeden US-Krieg mit. Mal mehr, mal weniger.
So auch in Syrien, wo sich Bundesmarine und Bundesnachrichtendienst aktiv am Krieg gegen dieses Land beteiligen. Dem deutschen Volk scheint dies größtenteils völlig egal zu sein. Die einst relativ starke deutsche Friedesbewegung ist nur noch eine Farce. Von den Medien ganz zu schweigen. Nicht einmal unter Goebbels waren sie derart gleichgeschaltet...

Mit Gott und dem BND

Deutschland ist im Syrien-Konflikt aktive Kriegspartei. So versorgt der Bundesnachrichtendienst (BND) die bewaffneten Aufständischen gegen Präsident Baschar Al-Assad mit Informationen, etwa über Truppenbewegungen. Wie das Springer-Blatt Bild am Sonntag informiert wurde, kreuzt ein Spionageschiff der deutschen Marine vor der syrischen Küste. Dieses »Flottendienstboot« habe »modernste Spionagetechnik« des BND an Bord. Mit der ließen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten. Die derart gewonnenen Erkenntnisse werden den Angaben zufolge an US-amerikanische und britische Partnerdienste weitergegeben. Von dort gelangen sie an die Aufständischen. Ein Mandat des Bundestages für die Kriegsbeihilfe gibt es nicht.

Wie Bild am Sonntag weiter kolportiert, sind BND-Agenten zudem im türkischen NATO-Stützpunkt in Adana stationiert. Von dort aus würden sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien abhören. Parallel werde der »informelle Kontakt zu Quellen im direkten Umfeld des Assad-Regimes gehalten«. Ein namentlich nicht genannter US-Geheimdienstler schwärmt im Springer-Boulevard: »Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND.« Und Bild am Sonntag jubliert: »Innerhalb des BND und der Bundesregierung wird die Rolle des Dienstes bei der internationalen Zusammenarbeit als große Auszeichnung wahrgenommen.« Ein – namentlich nicht genannter – BND-Mann: »Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten.«

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte am Sonntag in Berlin laut Reuters, ein Flottendienstboot der Marine sei in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer unterwegs. Diese Schiffe dienten der Informationsbeschaffung und hätten Aufklärungstechnik an Bord. Das Spitzelschiff liege in einem Hafen der Insel Sizilien, hieß es zunächst. Später wurde Sardinien genannt. Ein Sprecher der Bundesregierung verwies auf Anfrage der Agentur auf das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Zu Vorgängen mit nachrichtendienstlichem Bezug nehme die Bundesregierung keine Stellung. Auch der BND äußerte sich zu dem Bericht nicht.

Die syrischen Aufständischen selbst schwärmen über die britische Kriegsbeihilfe. Der Sunday Times erklärte ein Rebellenvertreter: »Der britische Geheimdienst beobachtet die Lage von Zypern aus genau.« Dank der Briten hätten die Rebellen Assads Armee Anfang August bei Idlib und auf ihrem Weg nach Aleppo »mit Erfolg« angegriffen.

Stimmen diese Angaben, hätte London damit dem Einmarsch islamistischer Gotteskrieger, darunter die »Brigade der Einheit der Mudschaheddin«, in Aleppo Vorschub geleistet. Beobachter vor Ort hatten gewarnt, diese seien »schlimmer als die Regime-Leute« und würden »menschliche Schutzschilde« einsetzen (siehe jW vom 4./5. August).

Der Chef der UN-Beobachtermission in Syrien, General Babacar Gaye, warf am Samstag sowohl den von NATO-Staaten unterstützten Aufständischen als auch syrischen Regierungstruppen vor, Zivilisten nicht zu schützen. »Beide Seiten haben Verpflichtungen im Rahmen des internationalen humanitären Rechts, um sicherzustellen, daß die Zivilisten geschützt werden«, sagte Gaye am Samstag in Damaskus. Diese Verpflichtungen würden nicht eingehalten. Am Sonntag lief das Mandat für die Beobachter aus. Die UNO unterhält allerdings auch nach deren Abzug weiter ein Verbindungsbüro in Damaskus.

(c) Rüdiger Göbel (jW)