Brandbrief von EU-Parlamentspräsident Schulz an Erdogan

martin-schulz-strasbourg-RalfR-01Martin Schulz (SPD), seines Zeichens Präsident des Europäischen Parlaments, hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für seine Drohung gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestags ungewöhnlich scharf kritisiert.

Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandats positionieren, dürfen unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden„, schreibt Schulz in einem Brief an Erdogan, der heute verschickt werden soll. „Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile.“

Weitere Zitate aus dem „Brandbrief“

Schulz kritisiert in seinem Brandbrief die verbalen Attacken Erdogans gegen gewählte Parlamentarier des Bundestags. „Mit großer Sorge habe ich die Berichte zur Kenntnis genommen, dass Sie frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags für Ihr Abstimmungsverhalten verbal scharf angegriffen und mit Vorwürfen konfrontiert haben„, schreibt Schulz weiter. „Als Präsident eines multinationalen, multiethnischen und multireligiösen Parlaments gestatten Sie mir folgenden Hinweis: die freie Mandatsausübung von Abgeordneten ist ein entscheidender Grundpfeiler unserer europäischen Demokratien.

Mit seinem Schreiben stellt sich Schulz vor die vom islamistischen türkischen Staatspräsidenten bedrohten Parlamentarier. „Eine Reihe der von Ihnen persönlich angegriffenen Kollegen des Deutschen Bundestags, aber auch Mitglieder des türkischen Parlaments, die von Maßnahmen, die Sie unterstützen, betroffen sind, zählen zu meinen langjährigen Kollegen und stehen mir zum Teil auch persönlich sehr nahe. Ich fühle mich verpflichtet, diese Kolleginnen und Kollegen, wo es mir möglich ist, zu schützen.

Merkel und Seehofer stürzen CDU, CSU und ganz Deutschland in die Krise

Merkel sieht eine solche Verpflichtung aber offenbar nicht, wenn man ihre Reaktionen auf die anhaltenden üblen Töne aus dem neuen Osmanischen Reich am Bosporus vergleicht.

Gehetzt von einem senil agierenden CSU-Chef Seehofer hat sie sich ohne Not in eine Abhängigkeit begeben, für die Deutschland, besonders aber deutsche Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln jetzt nahezu täglich erneut die Zeche bezahlen.

Foto: Ralf Roletschek, CC BY-SA 3.0

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