Das Bundesministerium des Inneren war doch erst neulich im Gespräch: Bundestrojaner schon vergessen? Ich hab mich für dieses Ministerium bisher nicht interessiert, aber jetzt hab ich es mal gegoogelt. Eine Idee, auf die mich Mely Kiyak in ihrem Brief an die lieben rechtsextremen Mitbürger brachte.
Die derzeitigen Krokodilstränen der Medien sind ansonsten wirklich widerlich, und kein Indiz für ein Umdenken. Morgen Abend auf RTL beispielsweise: Döner-Morde. Ein solch dehumanisierender Begriff wäre nicht aufgekommen, wenn mehr Migrationsdeutsche auf den richtigen Redaktionsstühlen sitzen würden, und es hätte kein Kommission Bosporus gegeben, wenn mehr Migrationsdeutsche auf den entsprechenden Amtsstühlen gesessen hätten.
Auf der Wikipediaseite des Bundesministeriums des Inneren nun wird auf das Reichsministerium des Inneren als Vorgängerorganisation hingewiesen, nebst Link auf eine Liste der vorhergehenden Amtsinhaber aus der Nazizeit – ohne Hinweis darauf, ob diese Leute zur Rechenschaft gezogen wurden. Auch ohne ausgeprägte rechtsradikale Neigung könnte man daraus schließen, dass diese Figuren allesamt rehabilitiert worden sind, wenn ihrer so kommentarlos gedacht wird. Und was ist die Botschaft, wenn der amtierende Innenminister Friedrich, CSU, im Rahmen der Islam-Konferenz eine “Sicherheitspartnerschaft” mit Deutschen muslimischen Glaubens anstrebt?
Das Bundesministerium des Inneren ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz übergeordnet, scheint aber keinen Einfluss darauf zu haben, was dieses Bundesamt mit seinen 16 Länderämtern – auf unsere Kosten – so treibt. Die Wahrung demokratischer Rechtstaatlichkeit scheint jedenfalls nicht die oberste Priorität für diese Behörde zu haben, eher im Gegenteil. Merkwürdig jedenfalls, dass die Mordserie an Mitbürgern mit Migrationshintergrund abrupt endete, als ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am letzten Tatort gesichtet und befragt worden war. Noch merkwürdiger, wie die Mordserie plötzlich aufgeklärt wurde, weil sich die beiden rechtsradikalen Uwes gegenseitig umgebracht haben sollen, ganz ohne triftigen Grund. Aber den legalen Arm des braunen Sumpfs trockenlegen und die NPD verbieten geht trotzdem nicht, weil der Verfassungsschutz diese Partei mit einem wachsenden Heer an Verbindungsleuten bestückt und mit unseren Steuergeldern unterhält. Was bedeutet, dass wir Deutschen mit Migrationshintergrund den Laden mitfinanzieren, dessen Mitglieder uns unser Deutschtum absprechen.
Wieso gibt es in einer einigermaßen funktionierenden Demokratie überhaupt einen Verfassungsschutz? Für diesen Begriff gibt es noch nicht mal eine englische Entsprechung. Also abschaffen! Dann würde mein Rechner vielleicht auch wieder flotter: Denn immer wenn er unmotiviert lahmt, erinnere ich mich an den berühmten Bundestrojaner….
Immerhin schön, dass die Piratenpartei den damaligen hessischen Innenminister Bouffier am 16. November 2011 wegen des Einsatzes des Bundestrojaners angezeigt hat.
