POL-BN: Bonner Polizei geht konsequent gegen rechte Straftaten vor – Weiterhin keine Verbotsgründe für die rechtsextremistische Demonstration am 1. Mai Bonn (ots) – “Die polizeilichen Maßnahmen des PP Köln belegen, wie wachsam die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen mit Rechtsextremisten umgehen. Auch die Festnahmen von vier Männern, die in der vergangenen Woche Wahlplakate beschädigten und Naziparolen grölten (Pressemeldung PP Bonn vom 20.04.12), zeigen, dass die Bonner Polizei unnachgiebig und schnell gegen rechte Aktivitäten vorgeht”, stellt Polizeipräsidentin Ursual Brohl-Sowa fest.
Der Bonner Staatsschutz hatte umgehend die Ermittlungen eingeleitet. Drei der vier Männer sind bereits polizeilich in Erscheinung getreten. Entsprechende Anzeigen wurden gefertigt, erkennungsdienstliche Behandlungen und Gefährderansprachen durchgeführt. Die Bonner Polizei steht natürlich im ständigen Kontakt zum benachbarten PP Köln. Es bestehen derzeit keine Erkenntnisse, dass aus dem Kreis der Festgenommen und Tatverdächtigen ein direkter Bezug zur Demonstration der Rechtsextremisten am 01.05.2012 in Bonn besteht.
Es gibt auch derzeit keine Hinweise dafür, dass diese Personen als Anmelder, Versammlungsleiter oder Ordner in Bonn agieren werden. Die Bonner Polizei prüft weiterhin intensiv, ob mögliche Verbotsgründe für die geplante rechtsextremistische Demonstration in Bonn-Beuel vorliegen könnten. Bislang liegen weiterhin keine Anhaltspunkte vor, die ein Verbot rechtfertigen.
