An und für sich sollt Frau/Mann erwarten dürfen, dass die WDR5-Moderatoren zumindest über Grundkenntnisse der Gewaltenteilung in der BRD verfügen. Dass dem nicht so ist, wurde heute gegen 8:30 offenkundig.
Zum Thema BÖHMERMANN wollte ein Moderator die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schützen, weil diese ja nicht die Klage gegenüber BÖHMERMANN veranlassen könne. Schließlich würde dies ja die “Gewaltenteilung” verbieten.
Krasser konnte die Fehlinformation nicht ausfallen!
Richtig ist, dass die Staatsanwaltschaften WEISUNGSGEBUNDEN sind und der Justizminister auf Bundesebene und die Minister auf Landesebene Einfluss auf die Eröffnung von Verfahren (Anklage der zuständigen Staatsanwaltschaft) nehmen können. Das gilt auch für die Verhinderung von Verfahren.
Dass solche grundlegenden Kenntnisse bei WDR5 nicht bei den Moderatoren vorhanden sind, ist an und für sich ein Skandal.
Das liegt möglicherweise auch daran, dass die zu fordernde Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften in der BRD geradezu gefürchtet wurde, wie der Teufel das Weihwasser fürchtet.
Es liegt nahe, dass sich die Eliten in der Gesellschaft selbst schützen wollen, beispielsweise bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.
Zu erinnern ist an die HATZ gegen sehr erfolgreiche Steuerfahnder in Hessen, die auf übelste Art und Weise mit Hilfe der Behördenhierarchie und wahrscheinlich auf Weisung von Alt-Parteien mit kriminellen Methoden aus dem Amt gedrängt wurden. Verurteilt wurde lediglich ein Arzt, der (auftragsgemäß?) ein falsches medizinisches Gutachten erstellt hatte.
Dass die Betroffenen / nachhaltig Geschädigten bis heute nicht rehabilitiert (Wiedereinsetzung in ihre bisherige Aufgabenstellung) wurden, ist ein besonderer Skandal der “weisungsbefugten” Landesregierung in Hessen. Skandalös ist auch, dass die für die Hatz Verantwortlichen bis heute unbehelligt bzw. im Hintergrund geblieben sind; Beamte und Politiker mit krimineller Energie, mitverantwortlich für begangene Straftaten, wurden geradezu von der Landesregierung geschützt.
Damals ging es darum, die sehr erfolgreichen Steuerfahnder von den Banken abzuhalten, damit nicht noch mehr Steuerhinterziehung strafverfolgt werden konnte. Sehr wahrscheinlich fürchteten auch Politiker der Alt-Parteien, entdeckt zu werden. Dieser Sumpf wurde bis heute nicht hinreichend aufgeklärt und strafverfolgt. Von der Entschädigung der betroffenen Steuerfahnder ganz zu schweigen.
Und vorgenanntes konnte nur stattfinden, weil es eben keine durchgehende GEWALTENTEILUNG in der BRD gibt. Die von den Alt-Parteien gestellten zuständigen Minister haben sehr wohl Einfluss auf die Aufnahme oder Verhinderung von Strafverfahren. Der Generalbundesanwalt ist weisungsgebunden, genauso wie die Staatsanwaltschaften auf Landesebene.
WDR5 sollte einmal das Thema aufnehmen, ob weisungsgebundene Staatsanwälte nicht der Vergangenheit angehören sollten und wir dringend unabhängige Staatsanwälte benötigen, die bei ihren Ermittlungen den Rechtsgrundsatz “Gleichheit vor dem Gesetz” zum Durchbruch verhelfen.
Das wäre ein Stück “erneuerte Demokratie”.
Und bei der BÖHMERMANN-Entscheidung zur Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Verfahrens könnte sich erweisen, ob der unantastbare türkische Präsident sogar rechtsstaatliche Verfahren auf Kommando einleiten darf. Andererseits wäre es zu begrüßen, wenn die Gerichte die Gelegenheit bekämen, die Meinungsfreiheit zu stärken.
Aber Letzteres sollte dann in aller Deutlichkeit in der politischen Antwort hervorgehoben werden.
Reichen würde allerdings auch eine etwas umfassendere Begründung, warum die Aufnahme eines Verfahrens nicht für erforderlich gehalten wird.
