auf meinen offenen brief an bundeskanzlerin dr. brigitte bierlein habe ich antwort erhalten. immerhin. aber. letztlich ist das schreiben einer hofrätin im namen der bundeskanzlerin eine absage an konkretes politisches handeln.
am beginn sehr höflich:
Im Namen von Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein danken wir für Ihre Stellungnahme, die wir mit Interesse gelesen haben. Wir möchten unsere Wertschätzung für Ihr humanitäres Engagement aussprechen.
doch dann:
Hinsichtlich Ihrer Ausführungen ersuchen wir um Verständnis, dass jene Stellen, denen die Entscheidungen in asyl- und fremdenrechtlichen Angelegenheiten obliegen, nicht dem direkten Zugriff der Frau Bundeskanzlerin unterliegen. In diesem Bereich besteht eine umfassende Vollzugskompetenz des Bundesministeriums für Inneres und von dessen nachgeordneten Organisationseinheiten sowie eine Entscheidungs- bzw. Prüfungskompetenz der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, die entsprechend ihrer verfassungsmäßigen Rolle als unabhängige und weisungsfreie Gerichte entscheiden.
die gerichtshofpräsidentin bierlein als oberste richterin hatte also eine politischere position in sachen abschiebungen von lehrlingen, als nun die bundeskanzlerin bierlein. im august des vorjahrs bezog sie in einem beruf, der selten politische positionierungen erlaubt, klar stellung. im juli 2019 lässt sie als bundeskanzlerin eine zurückhaltende position ausrichten und verweist an das innenministerium, wie wenn dieses nicht in ihre gesamtzuständigkeit als regierungschefin fallen würde.
damit mag sie typisch österreichisch agieren, nur nicht anecken, nur nicht kante zeigen, alles im „bisserl“ und „schaumamal“ verschwimmen zu lassen.
die betroffenen, die nach wie vor von ihren lehrplätzen, aus ihrer ausbildung oder ihren unterkünften geholt werden und nicht selten in lebensgefährliche länder deportiert werden, haben von derartiger unklarheit nichts.
wenn die regierung bierlein den ernst der lage nicht erkennen will oder kann, dann ist das dramatisch. ja, diese regierung hat sich wohltuend von den hetzerein und spaltereien in türkisblau und braun abgehoben. aber die lebensgefährlichen grausamkeiten nicht zu stoppen und weiterhin auf zerstörung mühsam aufgebauter existenzen zu setzen, nur halt ohne propagandagetöse, ist nicht minder destruktiv.
die verwaltende fortschreibung der destruktion ist jeden tag, jede woche, jedes monat zu lang. hier einfach „durchzutauchen“ ist zwar möglich, aber nicht akzeptabel. die zukunft unserer gesellschaft wird nicht grösser, wenn wir sie anderen wegnehmen. wir schaden uns selbst und anderen.
blosse „verwaltung“ hat für manche schlimmste folgen.
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foto: © BKA/Andy Wenzel
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