„Der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski, fühlt sich durch »die blindwütige Verbotspolitik der Stadt Frankfurt« »in fataler Weise an Zustände in der Ukraine oder Belarus« erinnert, die hierzulande ansonsten immer so gern lauthals kritisiert werden«. Das zeige, »wer in unserem Land wirklich das Sagen hat: Gegen die Regierung zu demonstrieren, ist noch erlaubt, wenn es aber gegen die Banken geht, hört jeder Spaß auf.«“
http://www.jungewelt.de/2012/05-16/053.php?sstr=blockupy
“Mit den umfassenden Verboten von Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen gegen die europäische Krisenpolitik und die Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen in der EU vom 16.-19. Mai in Frankfurt will die Stadt Frankfurt das grundgesetzlich geschützte und garantierte Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzen. Ein solches Verbot ist haltlos, unterhöhlt und gefährdet sogar Demokratie und Frieden in der Stadt.
Die staatlich damit befassten Institutionen haben die Aufgabe, das Grundrecht auf Demonstration zu schützen und seine Wahrnehmung zu ermöglichen. Dieser Schutz lebt von der Verfassungsvermutung demonstrativer Friedfertigkeit. Wer stattdessen öffentliche Meinungsmache gegen diese Versammlungen betreibt und mit pauschalen Verboten agiert, gefährdet eine der ausschlaggebendsten Grundlagen der Verfassung.“
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/kundgebung-am-donnerstag/
„Politiker von SPD, Grünen, Piraten und Linken äußerten ebenso Kritik am pauschalen Versammlungsverbot wie die IG Metall. Die Gewerkschaftssekretärin Katinka Poensgen kritisierte auf jW-Nachfrage: »Die Verantwortlichen in Frankfurt haben es in den vergangenen zehn Jahren nicht ein einziges Mal geschafft, einen Neonaziaufmarsch zu verbieten.« Die bemerkenswerte Begründung des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) seinerzeit: Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut und eine Lehre aus dem Faschismus! ¬Poensgen erklärte zum Agieren der Staatsmacht ironisch: »Durch ihr Vorgehen haben sie die Banken selbst blockiert – vielleicht sollten wir uns danach mal dafür bedanken«.“
http://www.jungewelt.de/2012/05-18/062.php
„Mit Unverständnis hat die Leitung des IG-Metall-Bezirks Frankfurt auf das Festhalten der Stadt am Verbot gegen die Blockupy-Aktivisten reagiert, die sich derzeit in Frankfurt versammelt haben. Der Bezirk ist für die Bundesländer Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland zuständig. Bezirksleiter Armin Schild nannte die Einschränkung der Versammlungsfreiheit unangemessen. „Das Verbot von Versammlungen und der Versuch, Protest durch Stadtverbote zu verhindern, sind ein bedenklicher Angriff auf die demokratischen Grundrechte. Damit sendet die Stadt Frankfurt ein falsches Signal. Es wird der Eindruck erweckt, nicht die Politik der flächendeckenden Verschlechterung von Lebensbedingungen in Europa, sondern der Protest dagegen sei das Problem“, sagte Schild.“
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kritik-an-frankfurt-ig-metall-verbote-gegen-blockupy-der-falsche-weg-11754339.html
„Über eines freuen sich die Aktivisten aber schon jetzt, schreibt genüsslich die taz und zitiert einen Sprecher der Aktivisten: „Unser Ziel der Blockade ist schon fast erreicht. Und zwar durch die Sperrung zweier Bahnstationen sowie die massiven Polizeiblockaden.“ Das System blockiert sich selbst. Und doch hat sich etwas verändert. Was einmal als eine Art antikapitalistischer Karneval begann, scheint an diesem Wochenende in Frankfurt sehr viel ernster zu werden.“
http://www.fr-online.de/meinung/presseschau-blockade-durchs-system,1472602,16061140.html
„In jedem Fall sei ein Verbot gerechtfertigt, denn die Interessen der Anwohner, Geschäftsinhaber und Banken sowie ihrer Mitarbeiter hätten in der Abwägung Vorrang vor einer derartigen Aktionsform.“
http://www.taz.de/Blockupy-in-Frankfurt-/!93597/
