„Pakt aller Demokraten gegen Finanz-Zyniker und Spekulanten“

„Unser Thema „Für einen Pakt aller Demokraten gegen Finanzzyniker und Spekulanten“ hat – wie mir die Veranstalter berichten – eine kleine Diskussion ausgelöst. Im erläuternden Einleitungstext heißt es: „Ein Pakt aller Werte schaffenden und an Werten orientierten Bürgerinnen und Bürger ist vonnöten. Er reicht von Wertkonservativen bis zur demokratischen Linken.“
Manch Konservativer fragt da ziemlich empört: Was soll ich mit Linken? Was soll ich mit den roten Socken? So ist die Welt heute. Geprägt von aggressiven Schlagworten und Kampagnen. – Linke fragen: Was wollen wir mit Konservativen anfangen? Ihnen verdanken wir doch die unsoziale Entwicklung in unserem Land.

Die Berührungsängste sind verständlich. Aber die Auffassungsunterschiede zwischen anständigen Wertkonservativen und demokratischen Linken sind angesichts der gegenwärtigen Bedrohung gering. Wir kommen mit der jetzigen politischen Konstellation nicht weiter. Wenn sich im konservativen Lager kein Widerstand gegen die dort inzwischen meinungsführenden neoliberalen Kräfte regt, dann geht das Elend so weiter. Wenn man dort nicht erkennt, dass die vom Neoliberalismus und der Finanzwirtschaft geprägte politische Entwicklung mit konservativen Werten nicht mehr viel gemein hat, dann wird die Lage immer prekärer.

Geld regiert die Welt. Von demokratischer Meinungs- und Willensbildung kann nicht die Rede sein. Die politischen Entscheidungen werden in weitem Maße von der Finanzwirtschaft bestimmt. Ihre Gewinne, die sie durch maßlose Spekulation und durch krumme bis kriminelle Geschäfte erzielt, werden selbstverständlich privatisiert. Milliarden, nicht nur Millionen, werden an Vergütungen und Boni ausgezahlt. Für welche Leistung eigentlich? Die dann regelmäßig eintretenden Verluste, die Wettschulden sozusagen, werden dem Steuerzahler aufgebürdet. Das ist die westliche Form des Kommunismus. 480 Milliarden Rettungsschirm für die Banken; allein 18,2 Milliarden für die Commerzbank, die von der Allianz AG die marode Dresdner Bank übernommen hat. Tauschgeschäfte zulasten der Steuerzahler! Schon über 100 Milliarden für eine einzige unmaßgebliche Bank, die Münchner HRE. Und jetzt lesen wir, dass einer der Hauptverursacher der hohen Verluste der HRE, der ehemalige Depfa-Chef mit gut 100 Millionen, die er beim Verkauf der Depfa an die HRE „verdient“ hatte, untergetaucht ist. Rechtmäßig und unbelangt. Gerhard Bruckermann heißt er. Und es geht so weiter. Die Politik entscheidet nach Gusto der Finanzwirtschaft: Keine wirksame Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Keine Transaktionssteuer. Keine Abschöpfung der Spekulationsgewinne. Die zum 1.1.2002 eingeführte Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen gilt weiter. Weiter tummeln sich Hedgefonds in Deutschland. Die Vertreter der US-Investmentbank Goldman Sachs beraten die Bundeskanzlerin und werden auf wichtige Posten geschoben. Rundum ein Goldman-Sachs-Panorama: Der Präsident der Europäischen Zentralbank, der griechische Ministerpräsident, der italienische Ministerpräsident – alle aus dem gleichen Stall der US-Investmentbank, die auch in den USA ihre Finger in der Politik hat. Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Nichts. Angela Merkel spricht ja auch von „marktgerechter Demokratie“. Wo bleibt der Aufschrei des konservativ geprägten Bildungsbürgertums? Verschlafen wie zu Weimars Zeiten!…“

Autor: Albrecht Müller, ab 1973 Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt und 1987 bis 1994 Abgeordneter des Deutschen Bundestages

Quelle und gesamter Text: http://www.nachdenkseiten.de/?p=13253



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