»Blockupy« ruft dazu auf, am heutigen Freitag die Europäische Zentralbank in Frankfurt lahmzulegen. Am Samstag Großdemonstration
„…Mehrere tausend Menschen aus verschiedenen linken Protestbewegungen machen sich auf den Weg ins Bankenviertel. Dabei sind ATTAC-Mitglieder, Unterstützer von Flüchtlings- und Erwerbsloseninitiativen, Leute von der Interventionistischen Linken, vom linksradikalen Ums-Ganze-Bündnis, dem No-Troika-Bündnis, von der Antifa, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Aktive der Occupy-Bewegung und von »Stuttgart 21« sowie Mitglieder der Partei Die Linke. Europäische Aktivistinnen und Aktivisten, vor allem aus Spanien, Italien und Portugal, sind angereist. Gemeinsames Ziel: die EZB so gut wie möglich zu blockieren. »Jeder macht das auf seine Weise«, so Jens Friedrich. Vielleicht werde es Polizisten irritieren, wenn beispielsweise eine feministische Tanzblockade auf sie zukomme, schmunzelt er. Auch das »Durchfließen« von Polizeiketten sei eine Taktik, die Aktivisten anwenden würden. Wahrscheinlich werden dabei Mitarbeiter der Banken »mitfließen«: die waren im vergangenen Jahr bei Blockupy-Aktionen angehalten worden, in Freizeitkleidung zu erscheinen, um nicht aufzufallen.
Nach der Blockade der EZB soll es am Freitagmittag zu vielfältigen Aktionen kommen.
Erstens: Ab 13 Uhr soll auf dem Flughafen Frankfurt, Terminal 1, gegen die inhumane Abschiebepolitik demonstriert werden. Zweitens: Parallel dazu soll um 12.30 Uhr gegen prekäre Arbeitsbedingungen der Textilindustrie auf der Einkaufsmeile Zeil protestiert werden. Drei der dort ansässigen europäischen Handelsketten, Primark (Irland), Mango (Spanien) und Benetton (Italien), haben in der eingestürzten Fabrik in Bangladesch produzieren lassen. Wegen mangelhafter Sicherheitsvorkehrungen waren dabei über 1100 Beschäftigte umgekommen. Drittens: Aufgerufen wird zu Protesten gegen die »Geschäfte mit dem Hunger« der Deutschen Bank, die Spekulation mit Nahrungsmitteln betreibt. Aktivisten wollen vor deren Hauptsitz mit leeren Töpfen scheppern. Viertens: Angesichts einer Wohnungspolitik, die Vertreibungen von ärmeren Menschen aus der Frankfurter Innenstadt nach sich ziehe, müssen Immobilienfirmen mit unangekündigtem Besuch rechnen.
Am Samstag wird ab elf Uhr am Basler Platz eine Großdemonstration stattfinden. die Die Stadtregierung aus CDU und Grünen hat zur Mobilisierung vermutlich eher ungewollt, dafür aber nicht unwesentlich, mit ihrer plumpen Verbotspolitik beigetragen. Zwar startete sie diesmal nicht den Versuch, wie im Mai 2012 ein generelles Verbot für die Blockupy-Aktionstage durchboxen zu wollen. Die Androhungen rigider Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit am Samstag führten aber zu Schlagzeilen in den Medien. Das juristische Kräftemessen zwischen der Bewegung und der Stadt habe am Mittwoch jedoch »für das Blockupy-Bündnis 2:0« geendet, freut sich Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei Die Linke. Die Aktivisten dürfen demnach am Samstag direkt vor die EZB ziehen und am Freitag im Inneren des Flughafengebäudes demonstrieren. Allerdings begrenzte das Gericht die Teilnehmerzahl dort auf 200 Leute, weshalb der juristische Streit in dieser Sache noch nicht ausgefochten ist, sondern in die nächste Instanz geht. Im Camp gibt man sich davon unbeeindruckt. »Wir lassen uns sowieso nichts verbieten, sondern entscheiden selber, was und wie wir es machen«, bekräftigen Aktivisten dort gegenüber junge Welt. Wie wunderbar das funktionieren kann, hatten am Dienstag 600 Studentinnen und Studenten an der Goethe-Universität bei einer Mobilisierungsveranstaltung mit der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bewiesen: Ob von der Unileitung genehmigt oder nicht, das Publikum kam gern und in großer Zahl zu einer verbotenen Veranstaltung.“
Quelle und gesamter Text: http://www.jungewelt.de/2013/05-31/051.php
