Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht

„Stephan Hebel ist seit vielen Jahren Autor der Frankfurter Rundschau und hat jetzt ein Buch über Angela Merkel geschrieben. In „Mutter Blamage“ zeichnet er das Bild eines großen Betrugsmanövers der Öffentlichkeit durch die CDU-Politikerin. Bei der Entstehung der öffentlichen Meinung über „die starke Frau in Europa“ spielen auch die Journalisten eine unrühmliche Rolle. Ein Interview von Michael Voregger.

Die Politik der Kanzlerin erscheint ja nach außen ohne Inhalt zu sein, die eher pragmatisch auf Stimmungen reagiert. Welche Linie steckt dahinter?

Stephan Hebel: Die Linie sieht so aus, dass zum Beispiel Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende strikt abgelehnt werden, obwohl wir sie zur gerechten Verteilung der Krisenlasten bräuchten. Es werden echte gesetzliche Mindestlöhne abgelehnt, weil Frau Merkel bei allem verbalen Entgegenkommen die Wirtschaft so unbelastet lassen möchte wie möglich. Vor allem in Gerechtigkeits- und Wirtschaftsfragen sehe ich ganz deutlich, dass Frau Merkel alles andere will als den Staat – auch den Sozialstaat – zu stärken. Sie schwächt ihn, wie 20 Jahre Neoliberalismus das schon getan haben, immer weiter.

Wie erklären Sie sich die Diskrepanz zwischen der öffentlichen Wahrnehmung und dem Kern der neoliberalen Politik?

Stephan Hebel: Frau Merkel ist eine ganz spezielle Art einer genialen Selbstverkäuferin. Sie macht das nicht laut, sie macht das nicht lustig und schon gar nicht unseriös. Sie wirkt äußerst bescheiden und entgegenkommend für alle. Sie hat es geschafft, eine Rhetorik zu entwickeln, die sagt: Bist du ein bisschen sozial – habe ich was für dich, bist du Wirtschaft – habe ich auch was, bist du konservativ – habe ich auch was. Das ist ihre Rhetorik, seit sie gemerkt hat, dass sie mit dem offen neoliberalen Kurs keine großen Sprünge machen kann. Man muss sich aber die Ergebnisse der Politik anschauen. Viele Menschen haben dazu nicht so viel Zeit wie zum Beispiel die Journalisten. Da würde man sehen, dass die Lücke zwischen den hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland gewachsen ist. Frau Merkel schafft es ein rhetorische Soße darüber zu gießen, die anders schmeckt als das wirkt, was sie eigentlich tut.

Die Wahrnehmung von Angela Merkel ist im Ausland ja eine ganz andere?

Stephan Hebel: Man kommt dem Versagen der Frau Merkel nicht auf die Schliche, wenn man die historisch absolut untragbaren Nazi-Vergleiche zieht. Aber die Wut auf die deutsche Politik, die von Frau Merkel repräsentiert wird, kann ich sehr gut verstehen. Deutschland hat als Exportnation von dieser Starkwährung Euro profitiert wie kein anderes Land in Europa. Deutschland ist jetzt dabei, dieses Profitieren auf Kosten der Bevölkerungen anderer Länder in der Krise fortzusetzen nach der Methode: Wir exportieren und die anderen müssen sich verschulden, um unsere Autos zu kaufen. Daran können alle Rettungsprogramme nichts ändern und genau das ist das Ziel dieser Politik. Dass die Leute, denen man dauernd die Löhne und Renten kürzt, darüber wütend sind, kann ich sehr gut verstehen.

Quelle und gesamter Text: http://www.nachdenkseiten.de/?p=17353


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