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In Japan lief in den letzten Jahren sicherheitstechnisch nicht alles nach Wunsch. Fukushimas Probleme waren fast wöchentlich in allen Medien in den Schlagzeilen. Damit soll Schluss sein, denn die Regierung will künftig alles geheim halten, was für Heikel erklärt wird.
Die Sicherheit und Probleme japanischer Kernkraftwerke ist demnächst nur für höhere Regierungsbeamte bestimmt. Die Öffentlichkeit soll dahingehend nicht mehr informiert werden. Das sieht ein neues Gesetz vor, das derzeit im Parlament diskutiert wird. So sollen Sicherheitsinformationen in Kernkraftwerken künftig ein Staatsgeheimnis bleiben. Die offizielle Begründung lautet: Hiermit schütze man den Staat gegen Terrorismus. Vom Recht der Bürger auf Informationen will die Regierung fortan nichts mehr wissen. Damit will die japanische Regierung die kritische Haltung zur Kernkraft in den Köpfen der Menschen eliminieren.
Schon immer hat die japanische Regierung versucht, Menschen vor schlechten Nachrichten rund um die Kernenergie zu schützen. Im Jahre 2011 ließ der Premierminister eine Studie erarbeiten, wie nach einer Kernschmelze eine 35 Millionen Stadt, wie z. B. Tokio evakuiert werden könnte. Dieses Papier verschwand schneller, als es bekannt wurde. Erst Monate später gab man dessen Existenz zu.
Schon im Jahr 2000 versuchte die Regierung Pannen und Schlampereien zu vertuschen. Als ein japanisch stämmiger, amerikanischer Atomingenieur einen Riss an die Nuklearaufsicht meldete, wurde dieser Mann entlassen und die Betreiberfirma Tepco informiert.
Warum braucht Japan ein solches Gesetz? Viele Geheimnisverräter sind in diesem Land nicht zu finden. Es wird vermutet, dass die USA hohen Druck aufbauen, um Informationen nicht an die Öffentlichkeit zu lassen. Entsetzlich ist dieses Gesetz trotzdem! Die Bevölkerung hat das Recht, sicherheitsbedenkliche Situationen zu erfahren. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie es aussieht, wenn wieder etwas so dramatisches an Kernkraftwerken in Japan passiert. Werden diese Situationen von der Regierung heruntergespielt? Wir müssen fast davon ausgehen.
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Joern Petersen
