Der Hightech-Verband BITKOM hat seine Unterstützung für die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung bekräftigt. Das Programm soll am 20. August im Kabinett beraten und verabschiedet werden. „Die Digitale Agenda sollte ein Masterplan für Deutschlands Weg in die digitale Welt werden. Sie wird eine Vielzahl von Themen behandeln, die für die BITKOM-Branche, aber auch für unsere gesamte Wirtschaft und Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. Die Themenstellung der „Digitalen Agenda“ sei dabei im Grundsatz so breit, dass ressortübergreifend Akzente gesetzt werden sollten. Kempf: „Von herausragender Priorität sind dabei drei Themen: Infrastrukturen, Vertrauen und Sicherheit sowie die Entwicklung einer Digitalen Wirtschaft mit ihren Säulen Start-ups und Industrie 4.0.“ Wichtig sei, dass konkrete Umsetzungsschritte festgelegt und auch entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. „Zahlen sind nicht alles. Aber derzeit sieht der Haushaltsentwurf für 2015 für das Bundeswirtschaftsministerium Ausgaben von rund 7 Milliarden Euro vor, für den Titel Informations- und Kommunikationstechnologien sind aber gerade einmal 73 Millionen Euro vorgesehen“, so Kempf.
Von der Bundesregierung erhofft BITKOM die Ankündigung sehr konkreter Maßnahmen für die laufende Legislaturperiode. Kempf: „Allgemeine Feststellungen zur Digitalisierung und generelle Zielsetzungen sind wichtig. Mindestens ebenso wichtig sind aber Maßnahmen, die jetzt in concreto Punkt für Punkt benannt und dann auch umgesetzt werden müssen.“ Der BITKOM hat in seiner „IT-Strategie – Digitale Agenda für Deutschland“ aufgezeigt, welche Maßnahmen kurzfristig notwendig sind. So müsste für einen Breitbandausbau, der Deutschland auf die Gigabit-Gesellschaft vorbereitet, ein Rahmen geschaffen werden, der den Netzbetreibern Planungssicherheit garantiert, Investitionsanreize setzt und getätigte Investitionen nicht entwertet. „Wir brauchen zudem eine verbindliche Festlegung für die rechtzeitige Spektrumsvergabe der Digitalen Dividende II, um den Ausbau von mobilem Superbreitband schnellstmöglich angehen zu können“, so Kempf.
Für das Ziel, Deutschland zum IT-Wachstumsland Nr. 1 in Europa zu machen, müsse neben einem Schwerpunkt auf der Bildungspolitik besonders die Unterstützung von Start-ups ins Zentrum der Digitalen Agenda gerückt werden. „Wir müssen die Gründung entbürokratisieren und deutlich mehr Venture Capital mobilisieren – ganz besonders für die Wachstums- und Internationalisierungsphase von Start-ups“, so Kempf. Durch steuerliche Entlastungen, etwa die Möglichkeit für institutionelle Anleger, Verluste aus Start-up-Beteiligungen steuerlich zu berücksichtigen, könne hierzulande mehr privates Risiko- und Beteiligungskapital in Start-ups fließen. Auch sollten Öffnungsklauseln eingeführt werden, die es regulierten Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds auch hierzulande erlaubt, einen Teil ihres Kapitalvolumens in Venture Capital zu investieren. Die Digitale Agenda sei zudem geeignet, um eine steuerliche Forschungsförderung festzuschreiben. Damit ließen sich weitere Zukunftsinvestitionen der Unternehmen mit einfachen Mitteln anreizen, wovon vor allem der innovative IT-Mittelstand profitieren würde.
Beim Datenschutz müsse es unter anderem darum gehen, die EU-Datenschutzgrundverordnung zu verabschieden. „In Zeiten von Big Data und Cloud Computing aber auch mit Blick auf Entwicklungen wie Industrie 4.0 brauchen wir innerhalb der Europäischen Union ein einheitlich hohes Datenschutzniveau, das den Einsatz neuer Lösungen möglich macht“, so Kempf.
Ausdrücklich begrüßt BITKOM die Pläne, den IT-Gipfel zur Umsetzungsplattform der „Digitalen Agenda“ auszubauen. „Diese Kernthemen der Digitalen Agenda sind auch Kernthemen des IT-Gipfels. Der IT-Gipfel ist der ideale Ort, um die Umsetzung der Agenda zu begleiten“, sagte Kempf. www.bitkom.de
