Eine parlamentarische Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler bringt zumindest ein wenig Klarheit in die Frage, wie die Internetwährung "Bitcoins" in Deutschland rechtlich behandelt werden soll. Das Bundesfinanzministerium erkennt diese Währung als Rechnungseinheit an, und somit als eine Form von "privatem Geld". Ist dies vielleicht der erste Schritt zu einer Aufhebung des Geldmonopols der EZB?
Das Finanzministerium sieht im "schürfen" von Bitcoins eine "private Geldschöpfung", welche steuerlich und rechtlich gebilligt würde. Von der Umsatzsteuer sind Transaktionen in dieser Währung jedoch nicht befreit, wenn es sich (wie z.B. bei Ebay) um gewerbliche Geschäfte geht. Ungeklärt ist jedoch (noch) die Frage, ob der Handel mit Bitcoins selbst umsatzsteuerpflichtig ist. Eigentlich müsste man dies ja wie den allgemeinen Devisenhandel bewerten.
Möglichkeiten für alternative Währungen?
An und für sich wäre die Einführung von lokalem und regionalen Geld (siehe auch das Freigeld in Wörgl) eine wertvolle Ergänzung, und könnte vor allem in den Krisenstaaten zu neuer Prosperität führen. Kleine Geldkreisläufe könnten die lokale und regionale Wirtschaft stärken, und somit auch die schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Vor allem jedoch könnten sie sich – insbesondere bei einer beschränkten Konvertibilität - von der Geldpolitik der EZB unabhängig machen.
Bislang gibt es zwar schon unterschiedliche Regionalwährungen (siehe hier), wobei diese jedoch direkt an den Euro gebunden sind, und somit keine wirkliche Alternativwährungen darstellen. Dennoch sind sie eine Möglichkeit, zumindest einen kleinen Teil der eigenen Wertschöpfung in der Region zu erhalten.
Geldmonopol in der Kritik
Vor allem Ökonomen der "österreichischen Schule" kritisieren das staatliche Geldmonopol, welches ihrer Ansicht nach zwangsläufig in einer massiven Inflation enden muss. Denn die Staaten sehen sich dieser Wirtschaftsschule nach stets der Versuchung gegenüber, ihre Staatshaushalte mittels Druckerpresse zu finanzieren. Demnach sollen sich private Währungen um Akzeptanz bemühen und im freien Wettbewerb stehen. Auch die libertäre "Partei der Vernunft" (PdV) sieht als einzige deutsche Partei in der Abschaffung des Geldmonopols das währungspolitische Heil.
In seinem Buch Wohlfahrtsstaat – leb wohl!: Der wirtschaftliche und moralische Zerfall des Wohlfahrtsstaates beschreibt der Ökonom Christoph Braunschweig, welcher noch bei Friedrich Hayek studiert hat, die Auswirkungen des staatlichen Geldmonopols aus der Sicht der "österreichischen Schule".
Mehrstufiges Geldsystem als Lösung?
Denkbar wäre jedoch auch ein mehrstufiges Geldsystem, in dem z.B. neben dem europäischen Geld (Euro) auch nationale (D-Mark, Schilling, Drachme…) und regionale/lokale Währungen (Chiemgauer, Urstromtaler…) existieren. Hierbei könnten die Unternehmen, Staaten, Länder und Gemeinden ihre Mitarbeiter proportional in unterschiedlichen Währungen bezahlen. Zum Beispiel zu 20% in der jeweiligen Regionalwährung, und zu 80% in der nationalen Währung. Damit bliebe ein Teil der Kaufkraft der Region erhalten (und auch die Gemeindesteuern könnten dann z.B. in der Regionalwährung bezahlt werden), was besonders den strukturschwachen Regionen helfen könnte. Für die zwischenstaatlichen Handelsbeziehungen wäre dann der Euro die Verrechnungseinheit.
Hierbei wäre es dann den einzelnen Staaten und Regionen selbst überlassen, auf welcher Basis sie ihr Geld ausgeben. Egal ob Freigeld, Goldstandard, eine Silberwährung, oder in Form von "Arbeitswertscheinen" – Möglichkeiten gibt es viele. Allerdings würde dieses System auch einen größtmöglichen Föderalismus benötigen, indem die Kommunen und Regionen deutlich mehr Steuersouveränität erhalten, anstatt am Geldtropf des Bundes zu hängen. Dies würde auch der regionalen Wertschöpfung deutlich mehr bringen, als es bei der aktuellen staatlich gelenkten Umverteilungung der Fall ist.
