In letzter Zeit passieren unheimlich viele Dinge, auch und gerade hier in Deutschland, die ich noch vor ein paar Monaten für absolut unmöglich gehalten hätte. Dinge, die mich wütend machen und verzweifeln lassen. Dinge, für die man sich als humanistisch geprägter, freiheitlich denkender Mensch einfach nur schämen kann. Und das sind nicht nur diese äußerst vernunftresistenten Wutbürger, die anderen Menschen Tod und Vergewaltigung an den Hals wünschen und die sich darüber freuen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Auch in unserer Regierung ist ein merkwürdiger Rechtsruck(?) im Gange. Plötzlich ist hier in Deutschland, bisher nur in Bayern so etwas wie das sogenannte Psychisch-Kranken-Hilfegesetz in Kraft, das schon im Namen jeden psychisch Kranken verhöhnt. Dient dieses Gesetzt doch einzig der Stigmatisierung von psychisch erkrankten.Getoppt wird dieses Gesetz nur noch vom neuen Polizei-Aufgaben-Gesetz, was bisher auch nur in Bayern rechtskräftig ist. Einer der Perversitäten des Gesetzes hebelt jede Richterlichkeit aus, so können einem die "Gesetzeshüter" (ist dieser Name bei Inkrafttreten des Gesetzes überhaupt noch zutreffend), jeden einfach so ohne Verdacht und ohne das eine Straftat vorliegt verhaften und für drei Monate einsperren. Ist diese Frist abgelaufen, braucht es eine Unterschrift und die Leute können für weitere drei Monate verhaftet werden, und dies kann man wieder und wieder unbefristet tun. Rechtstaat ade.
Ein weiterer Teil des Gesetzes besagt, daß die Polizei u. a, jeder Zeit auf jeden Cloudserver (u.ä) zugreifen kann und die dort vorliegenden Daten jederzeit löschen oder verändern kann.
Dieses dem Grundgesetz total zuwiderlaufende Gesetz ist derzeit nur in Bayern in Kraft, demnächst soll es aber auch in NRW in Kraft treten. Morgen wird dagegen demonstriert.
Wer also in NRW lebt und noch nicht weiß was er morgen (Samstag) machen soll:
Geht auf diese Demo, zeigt das ihr zu diesem freiheitlichen Staat und seiner Rechtsstaatlichkeit steht und daß ihr ihn nicht von dubiosen Politikern unterwandern laßt. Armin Laschet und sein CDU/FDP-Kabinett muß weg!Mehr Infos zu diesem Thema:
http://no-pag.de/2018/04/27/nopag/https://www.zeit.de/2018/21/polizeiaufgabengesetz-bayern-kritik-bundesweite-standards
http://www.sueddeutsche.de/politik/polizeiaufgabengesetz-das-halte-ich-fuer-verfassungswidrig-1.3981681
