Das Defizit des Staatshauhalts wird dieses Jahr auf knapp 80 Prozent steigen, verkündete Wirtschaftsminister Luis de Guindos heute, als die Madrider Regierung die Einzelheiten des Budgets für 2012 bekanntgab. Alles für Brüssel und “die Märkte” also, alles gegen eine Intervention der Troika, Rajoys Schreckgespenst. Die Überschrift bietet nicht genug Raum, um alle Bereiche aufzulisten, die heute für tot erklärt wurden. Sollte die konservative Regierung die Legislaturperiode überleben, wird Spanien nicht nur zur Kulturwüste. Im Prinzip schade, dass all das nicht in Deutschland passiert! In iberischen Breiten kann man den leidgeprüften Menschen selbst durch solche Massnahmen nicht die Lebensfreude nehmen. Zwischen Kiel und Garmisch-Partenkirchen wäre es wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, den Leuten bezüglich der Realität endlich die Augen zu öffnen.
Es wäre zu viel Zahlen-Salat, den Staatshaushalt hier auch nur halbwegs vollständig zu besprechen. Wer sich wirklich für Rotstift-Details interessiert, findet hier das gesamte Material: Klick. Beschränken wir uns also auf einen groben Überblick über den Schrecken für die Bevölkerung.
Eingespart werden insgesamt 27,3 Milliarden Euro. Das ist ein ungeheurer Betrag – und immer noch etwas weniger als Spanien 2012 für Schuldenbedienung aufbringen muss (28,876 Milliarden). Die Streichliste beinhaltet fast alle Bereiche, auch wenn es drei nennenswerte Ausnahmen gibt: Innere Sicherheit und Justiz müssen kaum Kürzungen hinnehmen – Rajoy weiss, was ihm ins Haus steht – und das Konzept Sport aus der Kategorie “panem et circensis” erhält sogar 13,6 Prozent mehr Mittel als im vergangenen Haushalt.
Dagegen werden andere Bereiche praktisch temporär abgeschafft. Man kann das nicht als “Kürzungen” bezeichnen, weil die einzelnen Posten nicht nur keine neuen Projekte zulassen sondern auch nicht mehr halbwegs dazu geeignet sind, die bisherige Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Das gilt für Stipendien (-166 Mio. Euro) ebenso wie für den Erziehungs- und Bildungshaushalt: -623 Mio., also -21,9 Prozent. Vergangene Woche hatte die Rajoy-Regierung noch versichert, die Stipendien würden nicht angetastet. Wissenschaft und Forschung haben sich auch erledigt, um “die Märkte zu beruhigen”: -627 Mio. oder -34 Prozent.
Im Kampf gegen häusliche Gewalt gibt es 21,6% weniger Geld, für die spanischen Filmemacher fällt mehr als jeder dritte Euro weg. Das Ministerium für Agrar, Lebensmittel und Umwelt – eine an sich schon etwas kuriose Konstellation – kann auch ein Drittel seines Etats abschreiben. Apropos kurios: Wenn man bei knapp fünf Millionen Arbeitslosen im Haushalt für Arbeitsförderungsmassnahmen satte 1,5 Milliarden streicht, bedarf das vermutlich näherer Erklärung oder folgt einer schwer nachvollziehbaren Logik.
“Das ist ein harter aber solidarischer Haushalt um das Vertrauen in Europa wieder zu erlangen und die Weichen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu stellen”, lautete heute die Logik der konservativen Regierung. Ob mit “solidarisch” gemeint war, dass die PP-regierten Regionen in Spanien (z.B. Galizien) keine oder sichtbar weniger Kürzungen hinnehmen müssen als diejenigen Länder, die vom politischen Gegner beherrscht werden (z.B. Andalusien), entzieht sich unserer Kenntnis.
Mindestens zwei neue Kriege haben sich heute für Rajoy eröffnet. Seine Regierung (wir sind niemandes Geissel!”) ignorierte alle Versprechen an Katalonien und kürzte die Investitionen für Barcelona um 44,9 Prozent. Das war die Höchststrafe, denn alle anderen Regionen blieben darunter: Navarra (-40,6%), La Rioja (-37,8%), Andalusien (37,7%). Heute blieb der Protest der Katalanen noch relativ zahnlos, doch das dürfte sich bald ändern. Während ausnahmslos überall anders heftig gespart werden muss, steigen die Investitionen im PP-regierten Galizien um 9,5 Prozent. Wird wohl “alternativlos” gewesen sein.
“Das ganze Leben lang war ich ein Betrüger, aber für einen kleinen Teil der Beute wird mich die Regierung jetzt zum Held erklären.”
Die zweite Front hat die Vereinigung der Steuerprüfer Spaniens (IHE) eröffnet. Sie hält die geplante Steuer-Amnestie, mit der die Regierung 2,5 Milliarden Euro einfahren will, für “ethisch verwerflich, ein Attentat gegen den Rechtsstaat und ausserdem verfassungswidrig”. Die Steuerprüfer spucken Feuer, weil sie ihre Tätigkeit negativ beeinflusst sehen “und die Amnestie einen Zerfall der Moral bei den steuerehrlichen Bürgern bewirken wird; damit automatisch ein geringeres Steueraufkommen.” – Wer sich freikaufen will in dem neuen Ablasshandel, bringt seine Millionen aus dem Steuerparadies zurück nach Spanien und zahlt freundliche zehn Prozent Steuern dafür – fertig.
