Moral – der Staat, die Bürger und die Arbeit.
Der Sinn des modernen Staates, der Regierung eines modernen Staates, bzw. der Sinn der politischer Arbeit, liegt nicht im Glücksversprechen oder der Anführerschaft in einem zu führenden Krieg. Er liegt nicht im naiven Versprechen der Vollbeschäftigung, langem Leben oder Schutz vor Verbrechen, sondern in dem Versuch die Basis für individuelle Entwicklung und Ausschöpfen der eigenen Möglichkeiten zu schaffen.
Der vorliegende Vorschlag bezieht sich auf eine Diskussion die gemeinhin unter der Bezeichnung -BGE- gefuehrt wird (Bedingungsloses Grundeinkommen).
Da ich aber der Meinung bin, das auch alle unter diesem Label firmierenden Konzepte keineswegs frei von Bedingungen sind (Verweildauer in Deutschland, Nationalität, usw.) bin ich für die ehrlichere Variante (v)GE -. Am besten verzichten wir auf das Versprechen der Bedingungslosigkeit und deuten in der Kurzbezeichnung schon einen Zusammenhang von Rechten und Pflichten an. Das wäre ehrlich.
BGE – Bedingungsloses Grundeinkommen
(v)GE – (verdientes) Grundeinkommen
(u)GE – unverdienster Grundeinkommen
Andererseits, auch ein “bedingtes-Grundeinkommen- lässt sich mit
BGE abkürzen, und BGE hat sich halt eingebürgert.
Bleiben wir also vorläufig bei dem bekannteren Kürzel “BGE”, bis jemand eine klügere Idee hat.
So schön, Konzepte bedingungsloser Leistungen (wie E.Fromm das a, Beispiel der Mutterliebe vorführt) sind, so glaube ich nicht, dass in einem System von manigfachen Verbindlichkeiten zwischen Bürgern und Gemeinschaft, Bedingungslosigkeit Sinn macht.
Bedingungslosigkeit ist die Besinnungslosigkeit der Verantwortung.
Ich glauben, dass die Gefahren solcher Modelle, ihre Vorteile bei weitem überwiegen. Ich glaube, dass diese “Bedingungslosigkeit” entweder nicht ehrlich gemeint ist (also mit den Einschräkungen gelten, die eben diese Bedingslosigkeit widerlegen), oder von einem Menschenbild ausgehen, dass unrealistisch ist und diese Modelle dann in der Praxis widerlegen.
Oft werden Theorien, politischer oder wirtschaftlicher Art am Menschenbild festgemacht (siehe oben). Man sagt, dem Modell läge ein zu optimistisches oder ein zu negatives Menschenbild zu Grunde. Ich glaube, ein naives BGE scheitert letztlich nicht am falschen Menschenbild, sondern am unrealistischen Weltbild.
Diese Welt ist so eingerichtet, dass nichts ohne Preis ist, jede Tat – gute wie schlechte - und jede Leistung im besonderen. Der Preis des Lebens ist der Tod, und der Preis eines -unverpflichtenden- BGE ist … ?
Wohlverhalten? Wenn man Staatsbürgerschaft schon als Vorraussetzung, statt als “Bedingung” sieht, welche Wichtung bekommt dann die Aberkennung der Staatsbürgerschaft in einem solchen System?
Zwingt die Sorge um die Existenz, nicht die Bürger in eine Michel-Mentalität.
Wenn wir völlig von Verpflichtung abgelöst den Menschen Geld geben, Geld das es ihnen ermöglicht, völlig isoliert von gesellschaftlichen bzw. wirtschaftlichen Bedingungen, zu leben, so haben wir zwar eine Gut-Menschen-Tat vollbracht, dem Menschen aber eine falsche Lehre erteilt.
Grundeinkommen als Forderung, losgelöst vom sozialen Kontext, das ist das Versprechen einer Anspruchsgesellschaft.
Dem vorzuziehen, wäre ein Modell, das in der Praxis vielleicht sehr ähnlich funktioniert (Verteilung eines “Grundeinkommens” an alle), den möglichen Anspruch auf Gegenleistung aber impliziert.
Götz Werner hat gesagt, mit einem Bodensatz an schlicht Arbeitsunwilligen müsse jeder Gesellschaft leben. Das mag stimmen. Jeder Waldteich muss mit einem Bodensatz leben, wird der Bodensatz aber übermächtig, dann kippt das Ökosystem um und ein gefährliches Moor entsteht.
Die Idee, Menschem mit einem BGE frei zu machen von Zwang, und frei zu machen für eigene Aktivitäten ist human und fortschrittlich. Wenn aber das “für” nicht funktioniert, dann macht man ihn frei von Lebenslust und verdientem Lohn.
Es kommt zu einer neuen Abhängigkeit, der Abhängigkeit vom BGE.
Es gibt diesen bekannten, oft zitierten JFK-Spruch “Frag nicht was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst”. Das naive BGE übersieht den zweiten Teil dieses Spruchs, so wie es das “nicht” im ersten Teil nicht wahr nimmt.
Das sogenannte “Bedingungslose” Grundeinkommen, bedingt zwei Dinge. Zum einen Kräfte die das zu verteilende Erwirtschaften, zum anderen die Gewissheit, das es eben keine Mattigkeitsprämie sein darf, sondern ein Aufbaupräperat sein muss.
So wie ich unter Einkommenshöhe eine Koppelung ans Volkseinkommen für richtig halte, so halte ich eine Koppelung an gesellschaftlich wichtige Arbeit für wichtig.
Diese beiden Forderungen, diese beiden “Regelkreise” – die werden es sein, die für ein funktionierendes BGE entscheidend sind.
Das BGE soll uns Freiheit bringen, nicht Sattheit, Sicherheit nicht Rente, es kann nicht glücklich machen, aber uns helfen glücklicher zu werden.
ES IST NOCH IN ARBEIT - ABER ES BEKOMMT KONTUR
