Kleine Betrachtung zur BGE-Finanzierung, zu Fallen der Rechenmodelle und Randbemerkungen zur Rentendebatte 2010.
Es gibt im wesentlichen drei große Probleme bei der Finanzierung eines BGE (bedingungslosen Grundeinkommens), bzw. bei dem Verhältnis von Auszahlung an die Bürger und Gegenfinanzierung durch staatliche Einnahmen.
1. Das Rechenmodell selbst.
Manche BGE-Vorschläge warten mit sehr detailierten graphischen Darstellungen auf, da werden Einkommensteuer- und Mehrwertsteuer-Prozentsätze in Relation gebracht aber die Datenbasis ist oft schwer nachprüfbar, ebenso die Zulässigkeit von Verbindungen. Kann man wirklich die eine Steuerart hier weg nehmen und dort ankleben?
Die Rechnung selbst, ist tatsächlich sehr schwierig und geht weit über die oft versprochenen sogenannten “einfachen” Modelle hinaus. Es müssen die verschiedensten Regelkreise beachtet werden, ansonsten sind alle Relationen unsicher, mehr Wunsch als Wahrheit.
2. Rechnung in der Zeit – Vorwegnahme der Zukunft.
Jeder der BGE-Vorschläge, ändert bei Einführung die Bedingungen auf denen er basiert. Wir wissen nicht, in welcher Weise sich ein BGE, wenn es eingeführt würde, auf die Planzahlen, bzw. die Wirtschaft, auswirkt. Neben den Konsumkennzahlen und den Beschäftigungseffekten kennen wir, wie unter “Moral” noch weiter aus zu führen, nicht die psychologischen Auswirkungen auf die Gesellschaft, auf Konsum und Arbeitsmoral.
Wir wissen es nicht und wir haben keinerlei realistische Erfahrungswerte. Vergleiche mit Kleinstgemeinden oder arabischen Emiraten sind unsinnig denn sie basieren auf einem anderen Sozialgefüge, einem anderen Mengengerüst und anderen Zeiten.
Das muss nicht abschrecken Neues zu versuchen, sollte uns aber die Risiken vor Augen halten. Jedes ändern ist ein Eingriff “am offenen Herzen”. Es gibt Eingriffe die müssen einfach sein, unabhängig vom Risiko, und es gibt erfolgreiche Eingriffe die allerdings den Tod des Patienten nach sich ziehen.
3. Rechnen bis es stimmt.
Man ist bei Bemessung der Auszahlungshöhe der großen Versuchung ausgesetzt, sich das Modell “schön” zu rechnen, indem man die Höhe der Werte mit denen man operiert, so manipuliert bis das Modell funktioniert. Man verliert den Zweck der Übung aus den Augen.
Das kann dazu führen, das dieses Grundeinkommen stillschweigend doch ein “dazu” verdienen voraussetzt. Das kann politisch gewollt sein - ist aber kein Grundeinkommen wie es ursprünglich einmal gemeint war.
Mit der Rente erleben wir ja zur Zeit ähnliches. Die Politik meint, beziehungsweise es wird ihr vorgerechnet, das eine staatliche Rente die den Lebensabend wirklich absichert, nicht mehr möglich ist.
Sie geht davon aus, das von den jetzigen Einkommen für eine ausreichende staatliche Rente nicht genug weg genommen werden kann.
Drum sagt sie, das macht ihr (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) besser selbst.
Dadurch aber, wird die Geldmenge von der für die Rente angespart werden soll, nicht größer. Im Gegenteil.
Es gehen beim Arbeitgeber, wie beim Arbeitnehmer noch Steuern und andere Abgaben runter. Eine ausreichende Versicherung für den Lebensabend wird so nicht möglich sein. Es wird die Verantwortung verschoben, aber nicht das Geld.
Zurück zum BGE. Die Höhe der BGE-Auszahlung wird sicherlich dynamisch sein müssen um schnell genug auf Situationsänderung reagieren zu können. Das führt zwar zu einer Einkommensunsicherheit, wird aber das System im Gleichgewicht halten.
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Funktionieren wird jedes Modell nur dann, wenn gleichzeitig alles unternommen wird, um möglichst vielen Menschen zu helfen möglichst effizient zu arbeiten.
Jede Argumentation, das BGE würde eigentlich wenig verändern ist närrisch. Wenn es wenig verändert ist es eine Mogelpackung, wenn es viel verändert kann es funktionieren.
Die Menschen müssen also mit Spass an die Arbeit gehen und diese hoch effizient verrichten. Für den “Spass” werden gute Zuverdienste (zum BGE) nötig sein, flache Hyrachien und guter Arbeitnehmerschutz. Die Aufgabe der Gewerkschaften würde sich stark wandeln (müssen).
Neben dem (BGE-)Einkommen wird sich nach meiner Einschätzung, auch die Art der Erfüllung von Grundbedürfnissen, wie Essens, Wohnen, Kleidung und Kommunikation ändern müssen.
Das eigentliche “überleben” wird nicht nur von der Höhe des BGE abhängen, sondern auch davon, ob es möglich ist, mit einem wirklich bescheidenen Leben, ohne Zusatzeinkommen durchs Jahr zu kommen.
Das war, ganz nebenbei bemerkt, auch im Mittelalter für Mönche und Einsiedler möglich. Warum sollte es nicht auch heute möglich sein, auch wenn wir eine Kultur der Barmherzigkeit so nicht mehr kennen?
Wenn es wichtig ist, dass Arbeit effizient sein muss, dann ist das ein weiterer Grund dass Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten gesichert sein müssen. Gesichert – und von hoher Qualität.
Ob unsere Kapitalismus für solche Änderungen die richtige Basis ist, wird sich erweisen.
Mindestens genau so wichtig wie Effizienz der Arbeit, ist effiziente Verwaltung und “Regierung”. Verwaltungsmonster und Überwachungsinstitutionen wird es nicht geben dürfen. Arbeit soll Sinn machen, aber nicht nur für das Einkommen sondern für den Menschen.
Viele Menschen müssen sinnvoll und effizient arbeiten, ansonsten ist jede BGE-Überlegung sinnlos, weil unfinanzierbar. Die Volkswirtschaft wird die Betriebswirtschaft beherrschen müssen.
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Erklärung zum vorliegenden, leicht erweiterten Aufsatz.
Nach einer Diskussion an verschiedensten Stellen in- und ausserhalb des Netzes, wird dieser Artikel Teil des -dlp-Papiers zum BGE.
Dieser Papier wird vier, maximal fünf Punkte haben. Idee, Finanzierung, Moral und Ausführungsvorschlag.
Die Idee wird vermutlich nur wenige Sätze haben, denn der Begriff ist weitgehend selbsterläuternd.
Man braucht eigentlich nur noch zu Erklären, warum man für eine Lösung ist, die “allen” das ermöglichen soll, was wir heute Hartz-IV-Empfängern, Rentnern und Arbeitsunfähigen nicht zugestehen wollen, weil “dafür” kein Geld da ist …. !
Die Moral, also das gesellschaftliche Modell dahinter, wird vermutlich den Umfang dieses Artikels haben, der Ausführungsvorschlag wird ähnlich knapp gehalten sein, und sogar Teile dieses Artikels aufnehmen.
