ÖVP und SPÖ, aber auch die restlichen Altparteien haben sich wieder einmal deklassiert.
Sie regieren Österreich schlechter als Monarchen. Diese hatten das Staatsganze und die Langfristigkeit im Auge, so, wie es der Adel normalerweise auch heute noch hält – von Ausnahmen abgesehen. Dennoch war ihnen die Versorgung der Privilegierten genauso wichtig, der Erhalt ihrer Pfründe, die Abschottung gegen Reformen und Innovation.
Nun, unsere Regierung und unsere Parteien unterscheidet davon, dass sie die Langfristigkeit nicht im Auge haben, nur die nächste Wahl, die Aufrechterhaltung der Privilegien ist Ihnen aber alles Wert. Auch den Verlust des Volksvermögens, die Zukunft der Kinder. Der Kauf der zunehmend veralteten Wählerschicht (deren Mehrheit die Zukunft schon abhanden gekommen ist und keine Verantwortung mehr für diese Zukunft sehen – Blecha und Kohl lassen grüßen), die Befriedigung der überzahlten und überzähligen Beamten und Staatsbediensteten, der Hundertschaften von überflüssigen Landesregierungsmitarbeitern, Landtagsabgeordneten, usw. usw. – der Privilegierten gibt es viele. Noch mehr aber gibt es fleißige Arbeiter und Angestellte, deren Einkommenssteuer von tüchtigen Unternehmern einbehalten und der Staatsenteignung zugeführt werden, um die Privilegierten zu versorgen.
Ein Beispiel gefällig, wie es anders gehen könnte?
Ungarn:
- die Zahl aller gewählten Gemeinde- und Stadträte Ungarns wurden innerhalb von 3 Monaten (!) halbiert
- die Zahl der Parlamentsabgeordneten wurden per neuer Legislaturperiode in 4 Jahren halbiert
- die Gehälter in Politik und Staat sowie in staatsnahen Betrieben und Unternehmen wurden innerhalb 1 Monat nach der Parlamentswahl reduziert und gedeckelt (von üblichen bis zu 40.000,- Euro auf unter EUR 8.000,-/Monat, 12x, auch für den Nationalbankchef und für den Präsidenten)
- Autos, Büromöbel und Handys werden in dieser Legislaturperiode nicht angeschafft
- die Lohnkosten aller Staats-, Komitats- und Gemeindearbeiter wurden um 20% gekürzt (Chefs und Mitarbeiter entscheiden selbst: Personalreduktion oder Lohnreduktion – wie man will)
- die Unternehmens-Gewinnsteuern wurden auf 10% reduziert (für Gewinne bis ca. 1,7 Mio Euro), rückwirkend auf 1.7.2010
- es wird eine Familienbesteuerung eingeführt – viele Kinder, weniger Steuern
- ab 2013 wird eine FlatTax auf Lohn- und Einkommensteuern eingeführt (16%)
- Banken wurden – rückwirkend – mit gesamt 700 mio Euro besteuert /keine Soft-Diskussionen wie im Rest der EU
- Großketten wie TESCO etc. wurden mit einer Sondersteuer von 2% belegt
- die Parteienförderungen wurden um 50% gekürzt
- usw.
Ungarn hat heuer ein Budgetdefizit von 3,8% und nicht wie Österreich eines von 4,8% (oder wie kolportiert reduziert 4,1%). Nächstes Jahr peilt Ungarn 3% an, davon wird Österreich weit entfernt sein.
Jaja, höre ich, wo ist Ungarn, wo Österreich? Jaja, Österreich am hohen Ross mit einer hohen Staatsverschuldung, umgeben von Ländern, deren Sparzwang sie zum Sparhandeln bringen.
Bevor nicht die letzte Zitrone ausgepresst ist in Österreich, wird der Klubobmann eines Landtages mit 14x brutto 11.000 Euro Gehalt für NULL Verantwortung nach Hause tragen. So ist das – in Österreich.
