Berliner Wassertisch trennt sich von “Wasserbürgern”

von Gerhard Seyfarth

Der Berliner Wassertisch hat sich auf sei­nem Oktober-Plenum mit deut­li­cher Mehrheit vom ehe­ma­li­gen Volksentscheid-Sprecher Thomas Rudek und sei­nen “Berliner Wasserbürgern” getrennt.
Hintergrund die­ses Beschlusses ist die ver­scho­bene poli­ti­sche Zielsetzung, die Thomas Rudek bzw. die “Wasserbürger” seit meh­re­ren Monaten ver­fol­gen.

Seit dem Volksentscheid “UNSER WASSER” haben Senat und Abgeordnetenhaus-Fraktionen erken­nen las­sen, dass sie sich unter Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ledig­lich einen maß­los über­teu­er­ten Rückkauf vor­stel­len (eine Zeche, die noch ein­mal die Berliner zah­len müss­ten und die ein neuer Senat aus Haushaltsgründen ein­fach ableh­nen kann).

Dem will seit März die Gruppe um Thomas Rudek ein nächs­tes Volksbegehren ent­ge­gen­set­zen, bei dem auf einer sach­lich und recht­lich unkla­ren und nicht prak­ti­zier­ba­ren Grundlage die Bevölkerung ledig­lich an der Festlegung des Rückkaufpreises der BWB betei­ligt wer­den soll.

Mit gro­ßer Mehrheit hatte der Berliner Wassertisch die­sen Vorschlag bereits im April abge­lehnt und sein unver­än­dert wei­ter beste­hen­des Anliegen bekräf­tigt, näm­lich sich gegen Rückkaufsabsichten des Senats ein­zu­set­zen, den poli­ti­schen Druck auf Abgeordnetenhaus und Senat zur Umsetzung des durch Volksentscheid ange­nom­me­nen Gesetzes zu erhö­hen und mit allen poli­tisch und recht­lich mög­li­chen Mitteln die Rückabwicklung der unrecht­mä­ßi­gen Privatisierungsverträge zu errei­chen.

Mangels Mehrheit beim Berliner Wassertisch grün­dete Thomas Rudek dar­auf­hin eine Gruppe “Berliner Wasserbürger” mit eige­nem Internetauftritt, eige­nen Flyern, eige­ner Schatzmeisterin. Strukturen des Wassertisches wur­den wei­ter­hin in Anspruch genom­men, Aktivitäten des Wassertisches aber behin­dert. Daraus resul­tier­ten mona­te­lange Spannungen, die längst auch der Öffent­lich­keit, soweit inter­es­siert, nicht ver­bor­gen blei­ben konn­ten.

Als offene Bürgerinitiative tat sich der Wassertisch sehr schwer mit einer Trennung. Jedoch hat nun nach einem wei­te­ren mas­si­ven Vertrauensbruch der Berliner Wassertisch mit gro­ßer Mehrheit diese Trennung von den gleich­zei­tig immer noch in unse­rer Bürgerinitiative han­deln­den Akteuren beschlos­sen.
Der Berliner Wassertisch bekräf­tigt sein Selbstverständnis, ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und nicht von Organisationen zu sein.

Zur Mehrheitsgruppe des Berliner Wassertischs gehö­ren etwa 30 Personen, zur Gruppe um Thomas Rudek etwa 10 Personen.

Gerhard Seyfarth
Mitglied des Sprecherteams
berliner-wassertisch.net

[Quelle]


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