Fährt kein Taxi: Stefan Liebich Hartmut SeefeldÜber dieses existenzielle Problem des Taxigewerbes wurde Stefan Liebich bei einer seiner letzten Bürgersprechstunden von Frank Masteit, stellv. Vorsitzender des Berliner Taxibundes informiert.
ver.di informiert dazu:
„Am Dienstag, dem 9. Juli 2013 hält die „AG Taxi“ der Vereinten Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr eine Mahnwache vor dem Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Am Köllnischen Park 3 ab. Dort ist der Amtssitz von Staatssekretär Gaebler (SPD), der für das Berliner Taxigewerbe zuständig ist. Mit der Mahnwache will ver.di auf die Niedriglöhne im Taxigewerbe aufmerksam machen. Viele Taxifahrer/innen haben Stundenlöhne, die sich im Bereich von 4,50 – 6,50 Euro (brutto) bewegen. ver.di fordert seit Jahren die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von nicht unter 8,50 Euro.
Aber für das Taxigewerbe könnte die Landesregierung sofort die Rahmenbedingungen verbessern, die auch Auswirkungen auf die Einkommensbedingungen für die Taxifahrer/innen haben könnten. In den derzeit laufenden Verhandlungen über die Taxi-Fahrpreise hat der Senat eine Erhöhung um 5,81 Prozent vorgesehen. Wenn die Preise weiterhin nur alle drei Jahre erhöht werden, ist das weniger als die Inflationsrate. Daher hat die an der Tarifanhörung beteiligte Gewerkschaft ver. di dem Senat ablehnend geantwortet. Eine Fahrpreiserhöhung alleine schafft, selbst wenn sie deutlich höher ausfiele, noch keine auskömmlichen Löhne im Taxigewerbe. Das liegt daran, dass die Konzessionsvergabe in Berlin unbegrenzt ist. Durch Neukonzessionierungen würden die Umsätze pro Taxi und damit auch die Löhne nach kurzem Aufschwung wieder deutlich sinken. Löhne im Taxigewerbe bestehen in der Regel aus einer Provision an den Einnahmen der Fahrerinnen oder der Fahrer. Ein fixer Grundlohn ist die Ausnahme. Die AG Taxi bei ver.di fordert vom Senat die Regulierung der Konzessionsvergabe, um den Dumpingwettbewerb zu stoppen.“
Dem kann sich Stefan Liebich nur anschließen und hofft, dass das Signal der „AG Taxi“ schnellstmöglich Wirkung zeigt.
