Während die überregionale Presse das Schwaben-in-Berlin-Thema weiter verfolgt und einer witzigen Aktion aus der Sparte Kommunikations-Guerilla (“Free Schwabylon“) eine breite und erstaunlich ernsthafte Aufmerksamkeit widmet (SpiegelOnline, Focus, Welt), ist zumindest der rbb mit seiner aktuellen Klartext-Sendung zu den wichtigen Themen der Stadt zurückgekehrt: “Berliner Mietenbündnis – zu viel versprochen, zu wenig gehalten?“
Jana Göbel berichtet in einer wirklich gut recherchierten Dokumentation über die immer noch aktuelle Mietpreistreiberei bei Berliner Wohnungsbaugesellschaften.
- rbb-Klartext: “Berliner Mietenbündnis – zu viel versprochen, zu wenig gehalten?” (7:19 min)
Trotz des medienwirksam verkündeten Mietenkonzepts mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zeigt der Beitrag mit etlichen Beispielen aus verschiedenen Bezirken, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen weiter an der Mietschraube drehen und im Kontext der Verdrängung eher Teil des Problems als der Lösung sind.
In deutlichem Kontrast zu den Verkündungen der letzten Monate („Die städtischen Wohnungsunternehmen wirken mit Nettokaltmieten unterhalb des Berliner Mietspiegeldurchschnitts mietpreisdämpfend.” , Mietenbündnis, September 2012) stehen etwa die Neuvermietungsmieten von 15,25 Euro/qm (nettokalt) in der Leipziger Straße bei der WBM oder auch die Modernisierungspläne mit Mietpreisverdoppelung der Gesobau in Pankow.
Mietenbündnis: kein Bruch mit der Renditeorientierung
Der Beitrag zeigt anschaulich, das ein Mietenbündnis in der jetzigen Form zwar soziale Auflagen in in einzelnen Bereichen formuliert, aber das Grundproblem der quasi privatwirtschaftlichen Ausrichtung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nicht angeht. Ganz in der Tradition der Wohnungspolitik des letzten Jahrhunderts werden soziale Ziele immer nur soweit durchgesetzt, wie sie die Rendite nicht einschränken. Senator Müller bringt es in seinem Statement recht deutlich auf den Punkt:
„Naja, es muss eine Mischkalkulation auch bei den städtischen Gesellschaften möglich sein, denn wir erwarten viel von den Städtischen Gesellschaften. Sie sollen sich im Quartiersmanagement engagieren, sie sollen zusätzlich bauen und noch wirtschaftlich arbeiten, also insofern muss man ihnen Flexibilität geben. Da wo neu gebaut wird oder wo neu vermietet wird, wissen die Mieterinnen und Mieter auch auf welchen Vertrag sie sich einlassen.
Wenn aber jede soziale Erwartung an der einen Stelle mit überhöhten Preisen an anderer Stelle ausgeglichen werden kann, werden die Wohnungsbaugesellschaften zum Motor der sozialen Spaltung in der Stadt. Damit verfehlen die Wohnungsbaugesellschaften ihr gesellschaftliche Aufgabe, denn für hohe Mieten in Berlin braucht es keinen öffentlichen Wohnungsbau.
