Von Wolfgang Schlichting – Publizist + Buchautor
In der Nacht zum 13.09.2015 verlegt die Bundespolizei 21 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei nach Bayern, sie sollen dort die deutsche Grenze sichern und Personen kontrollieren, die nach Deutschland einreisen wollen, illegale Migranten sollen abgewiesen werden. Dies bedeutet nach deutschen Gesetzen und internationalen Verträgen, dass alle Ausländer abgewiesen werden, die aus einem sicheren EU Staat nach Deutschland wollen, um hier einen Asylantrag zu stellen.
Wenige Stunden nach dem Eintreffen der Hundertschaften ändert der damalige Innenminister Thomas de Maiziere den Einsatzbefehl der Bundespolizei durch eine mündliche Anweisung und setzt mit dieser Änderung sämtliche gültigen Vorschriften des Asyl- und Grundgesetzes außer Kraft, seither darf die Bundespolizei an den deutschen Grenzen keine Ausländer abweisen, die um Asyl bitten und dies auch dann nicht, wenn sie aus einem sicheren EU Staat nach Deutschland wollen, fehlende Personaldokumente sind ebenfalls kein Grund, die Ausländer zurück zu weisen.
Die Änderung des Einsatzbefehles stammt nicht vom damaligen Innenminister, Thomas de Maiziere hatte die Aufforderung zur Änderung des Einsatzbefehles von der deutschen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel erhalten. Die mündliche Änderung wurde von Frau Dr. Merkel bis zum heutigen Tage nicht wieder aufgehoben, demzufolge dürfen immer noch asylsuchende Ausländer ohne Personenkontrolle aus sicheren Staaten zu uns kommen.
Hier zu dem Artikel: „Stunden der Entscheidung – Angela Merkel und die Flüchtlinge„
