Zwischenfrage an Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Debatte zur Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan am 21.1.2011. In seiner Antwort bestätigt er indirekt, dass die Bedingung der SPD für eine Zustimmung zum Mandat nicht in den Beschlusstext des Antrags, sondern nur in die Antragsbegründung eingeflossen ist.
Bedingung für SPD-Zustimmung zum ISAF-Mandat überhaupt nicht erfüllt
