So eben fand ich die dpa-Meldung, dass die Alteigentümer-freundliche Änderung des Flächenerwerbsänderungsgesetzes beschlossene Sache ist: Bei der Berechnung des Kaufpreises nicht mehr der aktuelle Bodenwert zugrundegelegt wird, sondern der weit niedrigere Verkehrswert aus dem Jahr 2004. Besonders familienfreundlich: Auch entfernte Verwandte sollen in den Genuss dieser Regelung kommen. Das beschloss heute der Bundestag in Berlin mit den Stimmen von Union, FDP sowie Grünen. Damit bestätigt sich einmal mehr, dass die Grünen im Kern eine konservative Partei sind.
Frühere Eigentümer, die während der Bodenreform nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurden, können schon seit einigen Jahren Agrar- und Waldflächen begünstigt vom Bund kaufen. Dafür ist – wie könnte es in Deutschland anders sein – ein Bescheid nötig. Weil das mit deutscher Gründlichkeit von Statten geht, mussten viele Alteigentümer jedoch lange darauf warten. Deshalb konnten Alteigentümer bislang weit weniger Äcker und Wälder erwerben, als sie gern gewollt hätten. Dieser unfassbaren Ungerechtigkeit wurde nun mit einer Änderung des Flächenerwerbsänderungsgesetzes Rechnung getragen.
Grundlage für das jetzt beschlossene Gesetz ist der so genannte Einigungsvertrag, in dem festgelegt wurde, dass zwischen 1945 und 1949 enteignete Landbesitzer Anspruch auf eine Entschädigungsleistung erhalten. Darüber hinaus erhielten sie das Recht, ab 2004 ehemals volkseigene Agrarflächen zu bevorzugten Bedingungen zu kaufen – bis zur Höhe der Entschädigung.
Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag nicht nur vereinbart, dass die Verwertung der Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zügig vorangebracht und im Wesentlichen bis zum Jahr 2025 abgeschlossen werden soll, sondern zusätzlich auch, sich ganz besonders für die Belange der früheren Großgrundbesitzer in Ostdeutschland einzusetzen. Denn schließlich werden werden nur legitime rechtliche Interessen von Opfern des Stalinismus wiederhergestellt.
Interessanterweise hat die Bundesregierung es ja sonst nicht so mit Opfern. Die Opfer der kapitalistischen Übernahme der DDR-Infrastruktur sollen doch auch sehen, wie sie damit klar kommen. Die Opfer der Finanzkrise auch, sofern es sich nicht um Großbanken handelt. Deutschland kann es sich zwar nicht leisten, dass alle Kinder in diesem Land in der Schule ein warmes Essen bekommen, aber den ehemaligen Landjunkern paar hundert Millionen Euro in den Arsch zu schieben, das ist noch drin.
Denn im Schnitt liegen die Preise für die von der BVVG zum Verkauf stehenden Agrarflächen in den neuen Ländern heute bei 8.205 Euro je Hektar. BVVG sollen noch 350.000 Hektar zum Verkauf stehen. Für die Staatskassen ergeben sich nach Koalitionsangaben daher Mindereinnahmen von etwa 370 Millionen Euro – je nach Inanspruchnahme des begünstigten Flächenerwerbs. Aus Sicht der SPD drohen dem Staat Mindereinnahmen von ein bis zwei Milliarden Euro. Verlierer bei der ganzen Sache sind die Ost-Bauern, die die Flächen derzeit bewirtschaften. Sie sind finanziell nicht in der Lage, das Land, das sie bisher gepachtet haben, zu kaufen. Das heißt die Landwirte werden zugunsten der Bodenspekulanten ruiniert. Wieder ein paar Opfer mehr, aber eben solche, mit denen unsere Regierung kein Mitleid hat.
Einen guten Artikel zu dieser schlechten Geschichte gibt es unter dem Titel „Sie sind wieder da“ auch auf messitschbyburns.de.
