Bangkok: Premierminister möchte an Versöhnungsplan festhalten

Bangkok: Premierminister möchte an Versöhnungsplan festhalten Am 21. Mai verkündete Premierminister Abhisit in einer landesweit auf allen Fernsehsendern ausgestrahlten Ansprache, dass er weiterhin an seinem "5-Punkte-Plan", der zu einer langfristigen Versöhnung des Landes führen soll, festhalten möchte.
"Wir alle leben doch in demselben Haus. Jetzt, da unser Heim beschädigt ist, müssen wir zusammenhalten und einander helfen", appellierte der Premierminister an die Bürger Thailands.
Des weiteren sagte PM Abhist, dass die Heilung der seelischen Wunden und die Wiederherstellung der Eintracht innerhalb der thailändischen Bevölkerung wesentlich wichtiger sei, als der Wiederaufbau von Gebäuden und Infrastruktur. Die jüngsten Gewaltakte müsse man zu den schlimmsten Episoden rechnen, die Thailand jemals erlebt habe.
Der Versöhnungsplan des Premierministers soll helfen, dass Land zur Normalität zurück zu führen. Voraussetzung: alle Parteien müssen sich bei den folgenden fünf Punkten einig werden.
1. Die Monarchie muss uneingeschränkt respektiert und geschützt werden.
2. Eine neue nationale Reform soll politische und soziale Ungerechtigkeiten entsorgen. Außerdem sollen Bildung und Gesundheitswesen gefördert werden.
3. Die Grundsätze des Rechts auf freie Meinungsäußerung müssen geachtet werden, aber die Medien müssen die volle Verantwortung für Berichterstattungen übernehmen, die nur dazu dienen, Konflikte in der Gesellschaft zu verschärfen.
4. Ein unabhängiges Komitee soll gegründet werden, um sich mit den gewalttätigen Ereignissen — die während der Proteste zu zahlreichen Toten und Verletzten führten — zu beschäftigen.
5. Die Verfassung muss in mehreren Punkten überarbeitet werden. Die Ergebnisse müssen für alle Parteien akzeptabel sein.
Bangkok: Premierminister möchte an Versöhnungsplan festhalten
Abbildung oben: Die Aufräumarbeiten in Bangkok werden wohl noch längere Zeit in Anspruch nehmen (Fotoquelle: The Nation)
Auf die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen ging der Premierminister während seiner Rede nicht ein. Allerdings erklärte Finanzminister Korn Chatikavanij später, dass die notwendige Sicherheit für Wahlen gegenwärtig nicht gewährleistet werden könne. Die erhitzten Gemüter müssten sich erst wieder beruhigen, damit die Parteien einen sicheren Wahlkampf im ganzen Land führen könnten.
Premierminister Abhisits Generalsekretär Korbsak sprach am 21. Mai von sechs bis sieben Millionen "Red-Shirts", die es in Thailand angeblich gibt. Um diesen entgegen zu kommen erwäge man, 200 "rot-orientierten" Politikern, denen in den vergangenen Jahren wegen diverser Vergehen für fünf Jahre politische Aktivitäten untersagt wurden, eine vorzeitige Amnestie zu gewähren. Das gelte allerdings keinesfalls für den strafrechtlich gesuchten, flüchtigen Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra, dem nach den Ereignissen im April und Mai 2010 eventuell auch noch eine Verurteilung wegen Volksverhetzung und Anstiftung zum Terrorismus droht.
Während der ca. zweimonatigen "UDD"-Demonstrationen kamen mehr als 80 Menschen ums Leben, etwa 1800 wurden verletzt. Inzwischen sind die Proteste zumindest offiziell beendet, und die Aufräumarbeiten sind in vollem Gange. Aus Sorge vor weiteren Ausschreitungen wurde eine nächtliche Ausgangssperre für 23 Provinzen verhängt. Die deutsche Botschaft Bangkok will am 24. Mai ihre Tore wieder für den Publikumsverkehr öffnen.
(Quellen: MCOT-News, Reuters, Bangkok Post)

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