Auf der Internetseite des Australian government department of immigration and citizenship findet der geneigte Leser seit gestern die Ankündigung einer neuen Politik - no advantage’ policy on protection visa processing - gegenüber den Asylum seekers, den Asylsuchenden, die per Boot nach Australien kommen wollen. Diese sollen sich die Sache noch einmal überlegen. In dem vorliegenden fact-sheet wurde der Air Chief Marshall Angus Houston mit dem Verfassen eines Berichtes beauftragt, der die Menschen angeblich vor “Risiken” bei der Überfahrt bewahren soll:
… to prevent asylum seekers risking their lives on dangerous boat journeys to Australia.
22 Maßnahmen – Vorschläge wurden der Regierung unterbreitet. Alle wurden angenommen. Dazu heisst es:
The expert panel released its report on August 13. It contains 22 key recommendations to government on the
policy options available to prevent asylum seekers risking their lives on dangerous boat journeys to Australia.
The recommendations propose a way forward to address the challenges that Australia will need to face over the
short, medium and longer term.‘We recommend a policy approach that is hard-headed but not hard-hearted, that is realistic not idealistic, that is
driven by a sense of humanity as well as fairness,’ the expert panel said.
The government has accepted, in-principle, all 22 recommendations of the report.
Die Aussage “No Advantage – kein Vorteil” wird über ein Propaganda Video eindringlich vermittelt. Es bringt keinen Vorteil Schmuggler zu bezahlen, um sich auf einem see – untüchtigen Boot in das angebliche Paradies Australien zu flüchten, ist die Nachricht. Es folgen Bilder karger Notunterkünfte, überfüllte Boote,und immer wieder der Slogan: “Es gibt keinen Vorteil.”
Die Behauptung der australischen Regierung, sie würde eine Veränderung der bestehenden Asylgesetze und das Produzieren dieses Videos alleine aus humanitären Gründen vornehmen, ist im höchsten Maße zynisch.
Die Videos sind alle Hollywood reif
Australien stellt de facto seine bisherige, relativ humane, Asylpolitik komplett auf den Kopf. In einem Eilverfahren hatte die australische Regierung das neue Gesetz verabschiedet. Bootsflüchtlinge sollen demnach in Zukunft in Lagern auf dem abgeschiedenen Inselstaat Nauru und in Manus in Papua-Neuguinea untergebracht werden, also außerhalb des australischen Staatsgebiets. Entsprechende bilaterale Abkommen mit den Regierungen dieser Staaten wurden bereits abgeschlossen.
Dort sollen sie bis zu fünf Jahre festgehalten werden, in der Zwischenzeit wird über ihren Asylantrag entschieden. Eine illegale Einreise mit dem Boot hätte dann gegenüber einem regulären Asylantrag keine Vorteile mehr.
Die Botschaft ist klar, nach Australien kommt man nicht mehr: “Wer in ein Boot steigt, wird nach Nauru oder Papua-Neuguinea gebracht”, sagte Premierministerin Julia Gillard. Stattdessen sollen die Asylsuchenden einen regulären Visa-Antrag stellen. Die Regierung beeilte sich noch klar zu stellen, dass das Aufnahmekontingent für Asylum seekers aufgestockt worden sei – eine gute Nachricht, wie vollmundig verkündet wurde.
Gilliard’s Kapitulation vor der Realität – Australien fühlt sich überfordert
Seit 2009 hat die Zahl der illegalen Flüchtlinge, die über das Meer nach Australien kommen, sehr stark zugenommen. Die Flüchtlinge kommen vor allem aus Pakistan und Afghanistan. Sie bezahlen bis zu 16.000 US Dollar an Menschenschmuggler, in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft im vergleichsweise paradisischen Australien. In kaum seetauglichen, oft hoffnungslos überfüllten Booten treten sie die Reise von Malaysia oder Indonesien aus an. Mehr als 7000 sollen es bereits in diesem Jahr gewesen sein. Die Bevölkerung sieht diese Entwicklung mit zunehmender Verärgerung und Skepsis. Die Regierung gerät zunehmend unter Druck. Mit der politischen Kehrtwende hofft die Regierung nun, diesen Trend zu stoppen und das politisch relevante Streitthema zu entschären.
Wendehälse lassen grüßen
Dabei war es ja Gillard selbst, damals noch in der Opposition, die einen ähnlichen Entwurf des ehemaligen konservativen Premiers John Howard als “teuer, nicht nachhaltig und im Prinzip falsch” gebrandmarkt hatte. Als sie an die Macht kam, schloss sie umgehend die Asylzentren vor der Küste. Nun ist Gillard eingeknickt und will die alte Politik nicht nur fortführen, sondern extrem verschärfen. Aus reinem Machtkalkül wurde eine 180 Grad Kehrtwende vollzogen und ein inhumanes Gesetz beschlossen, das man zynisch als Schutzmaßnahme für die Boat People verkauft.
Abbau der Humanität, Rückschritt in der Asylsuchenden Politik
Bill Frelick, Direktor des Flüchtlingsprogramms der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, sagte zu der neuen Entwicklung: “Das neue Gesetz ist ein riesiger Schritt zurück im Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden.” Außerdem warf Frelick der Regierung vor, das Problem zu verharmlosen. “Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben oft einen guten Grund, bei ihrer Regierung keine Ausreise zu beantragen.” Es sei ein Verstoß gegen fundamentale Prinzipien im Schutz von Asylsuchenden, sie dafür zu bestrafen, dass sie sich nicht um ein legales Visum bemühen. Man möchte hinzufügen: “…sich nicht kümmern können, weil sie schliesslich auf der Flucht sind.”
Es wird gerne der Eindruck erweckt, dass die Flüchtlinge nur aus rein wirtschaftlichen Gründen unterwegs seien, und Folter, Verfolgung und Not meistens gar nicht als Grund der Flucht existieren.
Dem widerspricht der australische Flüchtlingsrat, der feststellt, dass die meisten Bootsflüchtlinge nachträglich den Status als legitime Asylbewerber zugesprochen bekommen: Nur 20 bis 30 Prozent der Anträge werden demnach abgelehnt! Außerdem sei es in manchen Ländern eine reale Gefahr, im Vorfeld einer Flucht einen Reisepass oder ein Visum zu beantragen. Dieser Umstand wird aber von der Regierung schlicht ignoriert.
Kritik von allen Seiten
Amnesty International und andere Organisationen riefen zu einem Protest gegen Gillard und ihre neuen Anti – Asyl – Gesetz auf. Auch die Flüchtlingsorganisation der Uno kündigte an, die neuen Regelungen genau zu prüfen. Kurzfristig scheint das Gesetz die Situation sogar noch zu verschärfen, denn: “Die Menschenhändler betreiben einen Schlussverkauf”, erklärte Australiens Innenminister Jason Clare in der vergangenen Woche.
Übrigens ist es sehr fraglich, ob Flüchtlinge die Abschreckungsvideos überhaupt im Internet sehen können. Warum werden sie dann so “vermarktet”? Die Antwort könnte sein: sie dienen nur als Beruhigungspille für konservative und neo-liberale Wähler. Also dienen sie in Wahrheit dem Wahlkampf und dem Machterhalt.
Zurzeit sind die Verhandlungen mit den Regierungen von Nauru und Papua-Neuguinea über die Details in der Endphase. Gillard kündigte an, dass bereits ab diesem Monat erste Asylsuchende nach Nauru geschickt und dort vorläufig in Zelten untergebracht werden könnten. Im Zelt auf einer Tropeninsel. Na, das ist ja fast wie im Urlaub.
so long
