Ausschreibungen: Interventionsmöglichkeit ohne Verantwortung
Als die Medien über die gescheiterten Hintergunddeals berichteten,
(http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,903828)
um zu erklären, warum Finanzministerin Fekter der Arbeiterkammerpräsidenten Muhm nicht wie vereinbart erneut in die Nationalbank durchgewunken hat, da schien Vizekanzler Spindelegger ersmals sowas Ähnliches wie Esprit auszuströmen:
„Es wäre doch das erste Mal in Österreich, dass Personalfragen mit Sachfragen verknüpft werden“
Bis heute "spiesst" es sich noch und auch Bundesminister Mitterlehner wird mit den Worten zitiert: "Es sei nicht ideal, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehe, dass Posten und Inhalte verknüpft würden."
http://derstandard.at/1338559327764/Nationalbank-Koalition-streitet-weiter-um-Muhm-Bestellung
Die Neubestellung der Leitung des Wiener AMS war heftig umkämpft.
Zwei Wochen vor Beginn der Ausschreibungsfrist im September 2011 wurde gegen Ingeborg Friehs von Peter Predl, Vorstand der U.M.Bau AG eine Strafanzeige eingebracht, wobei der KURIER ein eMail abbildete, in der Predl am 6. September 2011 die Anzeige einer Mitarbeiterin von Sozialminister Hundstorfer mit dem Hinweis übermittelt: "Wie bei der Besprechung mit Herrn Bundesminister Hundstorfer vereinbart ...". Die Staatsanwaltschaft hat die Verfolgung inzwischen eingestellt.
Arbeitnehmer-Vertreter haben die Entscheidung über die Neubesetzung im Verwaltungsrat bis zuletzt blockiert, so dass die Entscheidung beim Minster lag. Mit Petra Draxl hat trotz Protesten von WK-Präsident Leitl (ÖVP)
Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) eine Abteilungsleiterin seines eigenen Ministeriums zur neuen AMS-Wien-Chefin gekürt, obwohl sie nur an drittgereihter Stelle lag. Die Erstgereihte, die langjährige AMS-Wien-Vizechefin Ingeborg Friehs spricht von mehrfachem Druck, der auf sie ausgeübt wurde, sich gar nicht erst zu bewerben, möchte aber mit der Vorlage der Unterlagen noch warten, weil sie plant, in der Causa eine Klage gegen Hundstorfer einzubringen.
http://kurier.at/wirtschaft/4502762-ams-besetzung-juristin-packt-aus.php
http://tvthek.orf.at/programs/70018-Wien-heute/episodes/4265853-Wien-heute/4268105-Im-Gespraech--AMS-Chefin-Petra-Draxl
Als Usache wird vermutet, dass die Wiener SP für ihren ArbeitnehmerInnenförderungsfonds (WAFF) mehr Einfluss auf das AMS und dessen Fördergelder haben möchte und sich Friehs gegen diese Doppelgleisigkeit ausgesprochen hat. Ihr bisheriger Job, der der Vizechefin wurde inzwischen bereits neu besetzt. Zweitgereihter im Bewerbungsverfahren war übrigens ein Mann (Gernot Mitter, Arbeitsmarktexperte der Wiener AK). Gegen eine gleichwertig greihte Kandidatin hätte er ohnehin keine Chance (positive Diskriminierung), warum niemand darüber spricht, dass er aber eindeutig vor der jetzt zum Zug gekommen Kandidatin gereiht war und er - so sachliche Gründe gegen eine Kür der erstgereihten Kandidatin gesprochen haben - eigentlich zum Zug kommen hätten müssen, das ist ebenfalls erstaunlich.
Vor wenigen Tagen kritisierte die Presse, dass die Neuausschreibung von acht Landespolizeidirektionen so formuliert wurde (f"acheinschlägiges" Studium erforderlich, jedoch kein Jusstudium, um Offizieren mit Masterabschluß in Sicherheitsmanagement die Bewerbung zu ermöglichen), damit der Bewerberkreis überschaubar und korrigierbar (was ist schon "facheinschlägig") bleibt. Wie immer wird dann ganz offen die Farbenlehre angesprochen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Häupl (SP-Bürgermeister, Anm.) zwei ausgewiesene Schwarze akzeptiert“, ist aus dem Innenministerium zu hören.
http://diepresse.com/home/meinung/marginalien/1262314/Polizeireform_Heftige-Kritik-an-Ausschreibungen
Persönlich kenne ich Bewerbungen im "öffentlichen Bereich" aus der Warte des Bewerbers, des Mitglieds von Hearingkommissionen (keine wichtigen) und als beobachtender Dritter und fürchte, dass die aktuell kumulierten Fälle nur die Spitze des Eisbergs darstellen.
Bewerbungsverfahren sind immer unverschämter nur ein Feigeblatt, um zwar die Interventionsmöglichkeit zu haben, sich aber der Verantwortung entziehen zu können, "die gewünschten Personen an die richtigen Positionen zu bringen".
Der alte Kalauer, dass es eben auf’s "Parteibüchl" ankommt, ist z.B. für den Fall des AMS nicht zutreffend, da man hört, dass alle drei Bewerber der SPÖ nahestehen.
Selbst die viel diskutierte "positive Diskriminierung von Frauen" wird in der Praxis nur schlagend, wenn man an unwichtige Positionen die Quote behübschen möchte.
Man kann Fleischhacker in der Presse nicht so leicht widersprechen, dass wir in Österreich der "reinen Lehre des Ständestaats" folgen.
(http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/fleischhacker/764878/Proporz-ohne-Filz-oder_Die-reine-Lehre-des-Staendestaats)
http://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%A4ndestaat
Dass sich hier die ÖVP auf vertrautem Gebiet wähnt, das mag ja aus historischen Gründen verständlich sein, dass aber die SPÖ derzeit im Bund und in Wien immer unverschämter auch die eigenen Gefolgsleute "übers Messer springen" läßt, wenn diese nur den Anflug von Kritik äußern oder die eigenen "Mechanik der Macht" im Weg zu stehen scheinen, das wird ihr "politisch das Genick" brechen.
Und man sollte nicht vergessen, dass es viele Wege gibt,
die vom Sozialismus ihren Ausgang nehmen.
Neben dem Weg in die Sozialdemokratie, gibt es da auch
den gar nicht so schmalen Weg in den Stalinismus,
aber auch im Nationalsozialismus steckt das Wort Sozialismus.
Wenn Werner Faymann heute in den Urlaub abreiste (Heute war dabei http://www.heute.at/news/politik/art23660,743843) , dann hätte man sich gewünscht, dass er neben den drei zugegebenen Büchern (Pröll schaun’s oba)
’That used to be us’, da geht es um Versäumnisse der US-Politik. Das hat mir ein Historiker beim Bilderberger-Treffen in Washington empfohlen.
Liebesroman "Fische füttern"
ein Buch von Michael Köhlmeier."
vielleicht auch Der Niedergang der österreichischen Sozialdemokratie
von Norbert Leser Verlag Kremayr & Scheriau, 2008 mitnehmen sollen.
http://wsws.org/de/2008/dez2008/spoe-d23.shtml
(PS: Ich habe kein Parteibuch, habe als "Erstgereihter" den Posten nicht bekommen und habe für den Posten, den ich bekommen haben, nie eine offizielle Reihung erfahren.)
