Die Einwanderung bleibt das beherrschende Thema der französischen Innenpolitik. Die UMP hat jetzt durch ihren farblosen Präsidenten Jean-François Copé eine generelle neue Einwanderungspolitik gefordert, mit der sie im Prinzip im politischen Spektrum ein Stück weiter nach Rechts, in Richtung FN rückt.
Dabei soll auch das „droit du sol“ geändert werden, das Recht der automatischen französischen Staatsbürgerschaft für in Frankreich geborene Kinder von ausländischen Eltern. Zwar will er es nicht vollständig abschaffen, aber an Konditionen knüpfen. Diese Kinder müssten sich künftig im Alter zwischen acht und achtzehn Jahren mindestens fünf Jahre permanent in Frankreich aufhalten und die Staatsbürgerschaft mit achtzehn aktiv beantragen. So soll die französische Staatsbürgerschaft nicht an Kindern von Eltern verliehen werden, die sich illegal in Frankreich aufhalten. Das würde zum Beispiel die 17-monatige Schwester der inzwischen „weltberühmten“ Leonarda Dibrani betreffen, die in Frankreich geboren worden ist. Auch in Frankreich geborenen Kindern von Ausländern, die sich legal im Land aufhalten, würde nach Copés Vorstellungen die Staatsbürgerschaft nicht mehr automatisch verliehen werden. Sie, bzw. ihre Eltern, müssten diese künftig beantragen. Dies würde nicht nur Vorschriften, Regelungen. Bedingungen, sondern auch Betrug und Bestechung Tür und Tor öffnen, sondern eine der ältesten Errungenschaften der Französischen Revolution abschaffen.
Nur Frankreich und die USA haben meines Wissens(?) diese optimistische Regelung, dass jeder im Lande geborene automatisch die Staatsbürgerschaft bekommt. In der türkischen Mittel- und Oberschicht gab/gibt(?) es geradezu einen „Geburtentourismus“ in die USA. Wenn ein solcher Türke später in Deutschland den US- statt des türkischen Passes ziehen kann, dann verläuft sein Leben in Deutschland „amtsbehördlich“ in gaaanz anderen Bahnen…
Der Französische Premierminister Jean-Marc Ayrault widersprach heute heftig im Parlament, „das ist nicht die Republik! Die UMP wolle das „droit du sol“ durch das „droit du sang“ auswechseln, urteilte der Premier empört.
Das „droit du sang“, das „Recht des Blutes“ entspricht der deutschen Praxis der Staatsbürgerschaft durch Abstammung der Eltern.
Aber auch der französische Innenminister Manuel Valls bereitet von seiner Seite eine Modifizierung des Einwanderungsrechtes für 2014 vor. Obwohl noch keine Einzelheiten bekannt sind, muss man kein Hellseher sein um weitere Verschlechterungen für die Migranten zu erwarten.
2014 ist Wahljahr in Frankreich. Neben der Kommunalwahl steht auch die Europawahl an. Hochzeiten für Demagogen und rechtes Gedankengut…
Die opportunistische alte Sarkozy-UMP droht zwischen der Rechtsextremen FN und den nach Rechts rückenden Sozialisten zerquetscht zu werden. Von der FN kam denn auch sofort der Vorwurf, warum die UMP denn jetzt mit diesem Vorschlag käme, wo sie doch zehn Jahre Zeit gehabt hätte und nichts getan habe.
