In Bezug auf Überwachung und Bespitzelung von Gesichtserkennung durch Kameras bis zum Bundestrojaner ist Deutschland seit Jahren auf einem immer abschüssigeren Pfad zum Überwachungsstaat – allen voran der „IM“ Thomas de Maizière von der CDU, aktuell deutscher Innenminister.
Die DDR war ja dafür bekannt, dass dort fast jeder als IM andere bespitzelte oder aber selbst bespitzelt wurde – die Staatssicherheit, auch als „Horch und Guck“ bekannt, machte es möglich.
Heute Nachmittag geht es auf der Schnellstraße in den Überwachungsstaat
Heute wollen die vermessenen Politiker von CDU, CSU und SPD den nächsten Meilenstein auf dem Highway to Hell setzen und dazu auf die Daten in den Smartphones, Computern und Autos der Deutschen zugreifen können.
Der Bundestag will heute Nachmittag in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz beschließen, mit dem die Befugnisse der Polizei bei Smartphones und Computern der Deutschen massiv ausgeweitet werden.
Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung sind grundgesetzwidrig
Die Ermittler sollen dabei auch Schadsoftware wie den sogenannten Bundestrojaner auf die Geräte Verdächtiger aufspielen dürfen, um so auch die verschlüsselte Kommunikation der Nutzer beispielsweise über WhatsApp ohne Probleme mitlesen zu können.
Das Gesetz soll durch auch außer dieser sogenannten Quellen-TKÜ die Onlinedurchsuchung, die schon seit 2008 in sehr engen Grenzen zur Terrorabwehr erlaubt ist, häufiger gestattet werden, und das nicht mehr nur bei Terrorverdacht. Die Polizei soll diesen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger künftig auch bei Straftatbeständen wie Hehlerei oder Drogenhandel anwenden können.
Insgesamt sollen diese Maßnahmen bei mehr als 70 Paragrafen angewandt werden können, bemängelt die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Da kann ja selbst Sultan Erdogan noch etwas von der deutschen Politik lernen!
Entsetzen bei Bürgerrechtlern
Alle Bürgerrechtler sind entsetzt von dem neuen Anlauf der Politiker und dem in dem Gesetz geplanten Hacker-Persilschein für die Ermittler. Sie fürchten massenhafte massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger durch das neue Bespitzelungs-Gesetz.
Bürger, denen die Konsequenzen solcher Ermächtigungsgestze klar sind, sind zwar auch auf den Barrikaden, aber leider sind vielen Deutschen diese Konsequenzen erst dann wirklich klar, wenn ihr eigenes Auto sie nach einer Geschwindigkeitsübertretung bei der Polizei verpfeift – und das dann auch noch beitragsschädlich der Versicherung meldet…
Bis jetzt wurde der Staat diesbezüglich ja bei jedem seiner Versuche dieser Art letztlich vom Bundesverfassungsgericht in jedem Einzelfall in seine Schranken gewiesen. Die Richter erlauben bis heute Staatstrojaner nur beim Einsatz durch das Bundeskriminalamt bei konkreten Terrorgefahren.
