Aus dem Iran-Report der Heinrich Böll Stiftung

Aus dem Iran-Report der Heinrich Böll Stiftung

Heute war ein arbeitsreicher Tag – was Ihr daran sehen könnt, dass ich heute so gut wie nichts gebloggt habe. Aber das hier hole ich noch nach: heute ist der monatliche Iran-Report der Heinrich Böll Stiftung erschienen (als pdf via Mail – in den kommenden Tagen auch auf der Webseite). Darin schreibt Bahman Nirumand wieder über ein interessante Ereignisse in Iran.1 Hier – wie immer – ein Ausschnitt daraus:

Ahmadinedschad contra Pasdaran

Während noch bis vor wenigen Monaten unter politischen Beobachtern die Meinung vorherrschte, Staatspräsident Ahmadinedschad sei ein Interessenvertreter der Revolutionsgarden (Pasdaran) und genieße die volle Unterstützung dieses militärischen Arms der Islamischen Republik, wird diese Einschätzung inzwischen kaum noch vertreten. Denn mittlerweile ist ein offener Machtkampf zwischen dem Regierungschef und den Pasdaran ausgebrochen, der mit immer härteren Bandagenausgetragen wird.

Die bisherige Einschätzung basierte auf der Tatsache, dass die Macht der Pasdaran seit der Regierungsübernahme Ahmadinedschads (2005) enorm gewachsen ist, so dass man eine Zeitlang von einer Militärregierung sprach.

Ahmadinedschad hatte nach seiner Amtsübernahme nahezu sämtliche Schlüsselpositionen an ehemalige Pasdaran-Kommandeure übergeben und die überwiegende Mehrheit der Posten in seinem Kabinett mit Militärs besetzt. Hinzu kam, dass die lukrativsten und größten Wirtschaftsaufträge an die Pasdaran vergeben wurden, so dass die Organisation innerhalb weniger Jahre zum weitaus größten Wirtschaftsunternehmen des Landes wurde. Sie baut Staudämme, Straßen, Häfen und Flughäfen, hat große Teile des Ölgeschäfts übernommen, sie besitzt zahlreiche Unternehmen, die zum Teil als Privatfirmen getarnt sind und sie kontrolliert die Häfen und Flughäfen und damit den Export und Import des Landes. Heute wird der Schwarzmarkt, der in der iranischen Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt, weitgehend von den Pasdaran getätigt.

Die Masse an Waren, die zoll- und steuerfrei auf den Markt gebracht werden, können jeder Konkurrenz mit inländischen Produkten standhalten. Dieser Umstand hat der iranischen Landwirtschaft und Industrie einen enormen Schaden zugefügt. Auch militärisch hat sich die Organisation beachtlich entwickelt. Heute verfügt sie über modernste Waffen, wozu auch Lang- und Kurzstreckenraketen, U-Boote und Kriegsschiffe gehören.

Nun startete die Regierung einen Versuch, die Pasdaran in die Schranken zu weisen. Auf einer Tagung in Teheran, die den Kampf gegen Schmuggelwirtschaft zum Thema hatte, sagte Ahmadinedschad am 2. Juli, für die Kontrolle des gesamten Exports und Imports sei einzig und allein die Zollbehörde zuständig. Selbst die Einfuhr militärischer Geräte dürfte ausschließlich mit Genehmigung der Zollbehörde erfolgen. Der illegale Import von Waren sei „weit verbreitet“, sagte der Regierungschef. „Ich will nicht sagen, dass der Anteil geschmuggelter Waren genauso groß ist wie der der legal eingeführten Waren, aber man kann auch nicht sagen, dass er viel kleiner ist“, fügte er hinzu.

Bereits vor sieben Jahren, als die Reformer im islamischen Parlament die Mehrheit hatten, hatte ein Untersuchungsausschuss einen Bericht vorgelegt, in dem von einigen Häfen die Rede war, die ausschließlich von den Pasdaran kontrolliert würden. Man geht davon aus, dass heute weit mehr Häfen unter der Kontrolle der Pasdaran stehen als damals.

Unmittelbar nach den Äußerungen Ahmadinedschads erfolgte die Reaktion der Pasdaran. Ihr Oberkommandierender General Mohammad Ali Dschafari bezeichnete am 4. Juli die Aussagen des Regierungschefs als „irreführend“. „Selbstverständlich werden einige Häfen von den Streit- und Sicherheitskräften, so auch von den Pasdaran, kontrolliert. Aber an diesen Häfen findet kein Handel statt“, sagte der General. „Das ist eine irreführende Diskussion, die unserer Ansicht nach von gewissen Interessenverbänden angezettelt wird.“

Die knappe Stellungnahme Dschafaris reichte offenbar aus um den Staatspräsidenten zu einem Rückzieher zu veranlassen. Am 6. Juli veröffentlichte die Webseite Ahmadinedschads eine Erklärung, in der es hieß, die Äußerungen des Präsidenten seien verzerrt und falsch wiedergegeben worden! Bezug nehmend auf die „Reaktion von einigen Verantwortlichen“ wurde erklärt, es sei höchst bedauerlich, dass einige Agenturen und Webseiten „unmoralisch und unprofessionell“ gehandelt und irreführende Berichte verbreitet hätten.

In der Erklärung wird nicht erwähnt, welche Äußerungen des Präsidenten, die im O-Ton im Radio und Fernsehen zu hören waren, falsch zitiert worden seien. Politische Beobachter in Iran gehen davon aus, dass das Dementi längst nicht dazu ausreichen wird, den Bruch zwischen dem Präsidenten und den Pasdaran zu kitten.


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