Das “Aktionsbündnis Direkte Demokratie” hat über ihr Mitglied Johann Thum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden erhoben. Die Zeit des aktiven Widerstands gegen die Zerstörer unserer Demokratie und Verfassung ist gekommen. Auch Humanicum ruft den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zu: unterstützt den Widerstand, wehrt euch gegen das Merkel Regime und fordert eure Bürgerrechte und Demokratie zurück.
Wir wollen nicht in einer Finanz- und Kapitaloligarchie leben, die eine neue Form einer wirtschafts – faschistischen Diktatur darstellt. Es geht nicht um eine kommunistische Revolution, wie viele verblendete neoliberale Ideologen nun ihren Propagandagesang einstimmen mögen, sondern tatsächlich um den Erhalt unserer Demokratie, die den Menschen mit seinen durch die Verfassungs gegebenen Rechten respektiert; und ihn nicht zum rechtlosen Sklaven einer Finanzdiktatur macht. Merkels marktkonforme Demokratie ist nichts anderes als eben diese Diktatur über die Finanz- und Wirtschatslobby.
Der ESM und die darauf aufbauende Fiskal und Banken Union werden auf europäischer Ebene dazu führen, dass die Bürger unseres Landes enorme Abgaben zu bezahlen haben, um das Finanzsystem zu stützen und seine Profite zu generieren.
Der ESM bedeutet die Aufgabe der finanzwirtschaftlichen Hoheit an ein vor- und undemokratisches Euro-Direktorium, das über dem Recht steht, von niemandem belangt werden kann und doch zugleich jeden belangen kann. Das über unser aller Vermögen und die Früchte unserer Arbeit verfügen kann, ohne dem deutschen Volk Rechenschaft ablegen zu müssen.
Durch solches Unrecht, wie dem ESM, wurden Revolutionen ausgelöst: ”Keine Besteuerung ohne Repräsentation!” ist einer der absoluten Grundsätze der Demokratie.
Wer für den ESM war oder ist, ist unseres Erachtens ein Hochverräter. Er oder sie unternimmt den Versuch, die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik zu stürzen. Widerstand gegen jegliche Diktatur ist Bürgerrecht und Pflicht.
Es wird daher erstattet:
Strafanzeige
gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland
welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben
wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
gemäß §81 – §83 StGB
- Strafanzeige_ESM_06Jul2012_pdf
- Strafanzeige_ESM_06Jul2012_word
Pressemitteilung
ESM: Jetzt Strafanzeigen wegen Hochverrat gegen Parlamentarier und Politiker
In diesen Tagen erfolgen die ersten Strafanzeigen gegen Politiker und gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestags wegen Verdacht des Hochverrats. Das Aktionsbündnis direkte Demokratie (ADD) begrüßt diese Initiativen und hat auf seiner Website www.aktionsbuendnis-direktedemokratie.de ein Muster für die Erstattung solcher Strafanzeigen durch weitere Bürger veröffentlicht.
Anlass der Strafanzeigen ist die Zustimmung des Bundestags zum ESM und zum Fiskalpakt und die dadurch zum Ausdruck gebrachte Missachtung des Grundgesetzes und bisheriger Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
Durch Immunität vor der Gerichtsbarkeit, durch Freistellung von allen Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften und Kontrollen, durch Freistellung von jeglicher Zulassungs-, Lizenzierungspflicht und Regulierung wird das unter Ewigkeitsgarantie stehende Rechtsstaatlichkeitsprinzip unseres Grundgesetzes aufgehoben.
Durch die Kapitalanforderungsregeln im ESM und dem beschlossenen Fiskalpakt wird ausdrücklich die Abgabe hoheitlicher Aufgaben und Rechte gefordert und den EU Mitgliedstaaten auferlegt. Das Haushalts- und Budgetrecht stellt ein zentrales Element der Demokratischen Willensbildung dar und ist nicht übertragbar.
Die verfassungsgebende Gewalt hat den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat
erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen.
Es ist nach unserer Auffassung ein durch die Gesetzeshüter zu ahndendes Verhalten, wenn die eigene politische Führung und die aktiv beteiligten Volksvertreter fortlaufend Verträge und geltende Gesetze brechen. Nun ist das Maß voll und Bürger beginnen sich zu wehren, getreu dem Eid den Sie einmal als Bürger in Uniform ablegten:
„Ich schwöre der BRD treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des
deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“
V.i.S.d.P.:
Dr. Bernhard Seitz
Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn
Badbrunnenstr. 28
70374 Stuttgart
Email: [email protected].
humanicum bittet, diesen Aufruf weiter zu verbreiten, und die Klage zu unterstützen. Diskutiert mit der Familie, euren Freunden und Arbeitskollegen. Sensibilisert sie dafür, dass Demokratie und Freiheit keine Selbstverständlichkeiten in unserer Zeit mehr sind, sondern durch eine wirstchaftsfaschistische Ideologie bedroht werden. Unsere Bürgerrechte und die Verfassung werden zunehmend durch korrupte Politiker außer Kraft gesetzt. Der Volkssouverän wird verraten, wir werden verraten. Rüttelt die Menschen wach; und wehrt euch. Macht euch nicht durch Duldung und Tatenlosigkeit mit schuldig. Lasst euch nicht wie dämliche Schafe vom Schlachter zur Schlachtbank führen.
Aufwachen
wünscht euch René Brandstädter – humanicum
