Auf Talfahrt – Deutschland ist mit den Konsequenzen seiner eigenen Politik überfordert

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Bomber, Bündnisse und Bedrohungen – Foto: © Reinhard Grieger / pixelio.de

Manchmal geschieht alles ganz schnell. Auf der einen Seite wird Jahre darüber diskutiert, unter welchen Bedingungen es möglich wäre, eine Allianz zu bilden, und dann dreht sich die Geschichte eine Millisekunde weiter und alle vorherigen Bedenken sind außer Kraft gesetzt. Das jetzige Bündnis mit der Türkei ist so ein Fall. Was noch vor zwei Wochen galt, ist überholt. Zum anderen waren die Vorbehalte gegen den moderaten Staat der AKP mit seinem Präsidenten Erdogan vor allem der Regierung in Berlin so groß, dass mit diplomatisch geklonten Begriffen wie einer „privilegierten Partnerschaft“ hantiert wurde, um einen Beitritt des NATO-Partners Türkei in die EU zu verhindern. Die entfesselte Großmannssucht des Präsidenten derselben und die repressiven Exzesse einer radikalisierten AKP sind heute kein Grund mehr, vor einem weitgehenden Bündnis zu zaudern. Da können eigene Bevölkerungsteile mit Bomben traktiert werden, da können Journalisten bis ans Ende ihrer Tage ins Verlies geworfen werden, da kann ein großer Krieg durch Abschüsse russischer Flugzeuge riskiert und da können Allianzen mit dem Terrorismus geschlossen werden, die es eigentlich zu bekämpfen gilt.

Manchmal geht alles sehr schnell.
Auf der einen Seite wird Jahre darüber räsoniert, wie die Werte und die Moral dieser Republik zu definieren sind. Auf der anderen Seite kommen die Reaktionen auf die teilweise eigene Politik gefühlt ganz plötzlich und erzeugen eine Drucksituation, die auf die eigene schlechte Vorbereitung verweisen, aber auch etwas zu tun haben mit der eigenen Unfähigkeit. Daraus kann die schnelle Zwischenbilanz gezogen werden, dass ein Land, das mit den Konsequenzen seiner eigenen Politik überfordert ist, wohl der falschen Politik gefolgt ist. Zudem steht der moralische Anspruch hierzulande, der nahezu von allen politischen Würdenträgern vor sich hergetragen wird, in diesem Augenblick in keiner Relation mehr zu den eigenen Taten und den eigenen Bündnispartnern. Jeder von der mitteleuropäischen Zivilisation geprägte Geist übergibt sich, wenn er die Schurkenstaaten und schäbigen Allianzen Revue passieren lässt, mit denen diese konkrete Bundesregierung pflegt, eine gemeinsame Politik zu machen.

Ein Korrektiv scheint es nicht zu geben. Obwohl nun, nach dem Schulterschluss mit ukrainischen Oligarchen und der radikalisierten Erdogan-AKP so mancher Journalist, der sich für die Freiheit von Putin oder Assad stark gemacht hatte, mehr als beschlichen wird von einer kaum zu ertragenden Mulmigkeit, die Bundesregierung scheint sich selbst dem dem Militärtempo angedockte Weiter so! verschrieben zu haben und keine Zweifel mehr zuzulassen. Dass die NATO zu einem Kriegsbündnis degeneriert, dass sich nicht mehr um UN-Mandate schert, ist desolat genug. Dass aber die Bundesrepublik ihr blind folgt, ist selbst verschuldete Unmündigkeit. Die NATO zündelt mit der Kriegsgefahr.

Jetzt, nach den Verwerfungen in der Ukraine und nach dem Abschuss einer russischen Militärmaschine, die sich 17 Sekunden in türkischem Luftraum aufhielt, wo die Luft aufgeladen ist wie noch nie, ausgerechnet jetzt lädt die NATO den Ministaat Montenegro in die NATO ein. Montenegro liegt auf dem Balkan und knapp die Hälfte der eigenen Bevölkerung ist strikt gegen eine NATO-Mitgliedschaft. Eine Aufnahme des Landes in die NATO würde die Gefährlichkeit der NATO um keinen Deut erhöhen, aber die psychologische Provokation ist groß. Es scheint so, als seien in den Bündnissen, mit denen sich dieses Land immer mehr verunstaltet, Provokateure am Werk, die ihr Handwerk exzellent beherrschen. Es ist allerdings das einzige, das sie kennen.

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Quellen – weiterführende Links

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