Auf den Prüfstand

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Regierungschef Evo Morales hat es sich nicht nehmen lassen, das Dokument persönlich vorzulesen: Die Aktien, die die beiden spanischen Firmen Abertis und Aena an der Firma (Sabsa) halten, die für die Bewirtschaftung der bolivianischen Flughäfen von Santa Cruz, La Paz und Cochabamba zuständig ist, werden verstaatlicht. Die spanische Regierung zeigte sich verärgert und will nun alle Beziehungen zu dem südamerikanischen Land “auf den Prüfstand stellen”. Es ist die dritte Verstaatlichung spanischer Unternehmen in Bolivien innerhalb von zehn Monaten.

 

Evo Morales zieht seine Ansagen kompromisslos durch und verstaatlicht konsequent diejenigen Firmen, die ihre Zusagen nicht einhalten, ohne dass ihm dabei die Hand zittert. Wie der Regierungschef erklärte, sah der beschlossene Investitionsplan 53,4 Millionen Dollar von 2006 bis 2022 vor. Bis 2009 hätten 26,9 Mio. Dollar investiert werden müssen, tatsächlich waren es aber nicht einmal sechs Millionen, die die beiden spanischen Firmen auszugeben bereit waren. Die Gewinne von Sabsa allerdings betrugen zwischen 1997 und 2011 mehr als 20 Mio. Dollar.

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Die Verstaatlichung dieses Unternehmens vollzieht sich so rasch und kompromisslos wie bei vorigen Gelegenheiten. Beamte Boliviens übernahmen unter starken Sicherheitsvorkehrungen sofort alle Funktionen von Sabsa auf den Flughäfen. Jetzt wird eine unabhängige Firma beauftragt, das Unternehmensvermögen innerhalb von 180 Tagen zu analysieren und zu schätzen. Danach werden Verhandlungen folgen, die bestimmen sollen, welchen Betrag die bolivianische Regierung an Abertis und Aena überweist.

Zuletzt waren im vergangenen Dezember die vier Filialen der spanischen Iberdrola verstaatlicht worden – zwei Stromfirmen in La Paz und Oruro, ein Service-Unternehmen und ein Investitionsfond. Im Mai davor hatte es die Stromfirma Red Eléctrica erwischt. Bisher sind diese Firmen für die Verstaatlichung noch nicht entschädigt worden. Heute kündigte die spanische Regierung an, alle Beziehungen zu Bolivien würden nun “überprüft”. Evo Morales wird das vermutlich keine schlaflose Nacht kosten. Er hatte 2006 angekündigt, alle öffentlichen Services wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen – und das ist es, was er tut, während in der EU sogar das Trinkwasser privatisiert und ganze Staaten verramscht werden sollen.


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