Kaum zu glauben, was sich da einige Lobbyisten leisten können. Wenn die Bundesregierung nicht willfährig den Wünschen der Machteliten der Energiewirtschaft folgt, dann droht man mit der Abschaltung der Atomkraftwerke, natürlich da, wo es wehtut. Das ist an und für sich ein Skandal, der mit Ordnungspolitik beantwortet werden sollte.
Aber ob die Bundesregierung überhaupt dazu in der Lage ist, darf bezweifelt werden. Umweltminister Röttgen soll ja nach NRW entsorgt werden, wissen zumindest aufmerksame Beobachter der CDU; die Kanzlerin arbeitet seit Monaten daran, ihn als Vorsitzenden der CDU in NRW zu installieren, damit der Posten mit jemandem besetzt werden kann, der der Energielobby genehm ist.
Die Bundesregierung sollte sich einmal an das Energiewirtschafts-gesetz erinnern, das ursprünglich die Macht der (Gebiets-)Monopole brechen sollte, um den Bürger bzw. das Gemeinwesen vor Übergriffen zu schützen. Dieses ursprüngliche Gesetz wurde nach und nach durch den Einfluss der Lobbyisten bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt.
Da waren sogar staatliche Betriebe der Energieversorgung (Stadtwerke, Versorgung mit Strom, Gas und Wasser) auf Kommunalebene geboten, damit die regionale Energiepolitik frei von GIER und Abzockermentalität sichergestellt werden konnte. Aber das galt in der Vergangenheit.
Es war insbesondere die FDP, die den Schutz der Bürger und vieler kleinerer Unternehmen aufgebrochen hat, indem sie die Lüge verbreitete, dass es die Privatwirtschaft besser könne. Die ständige Wiederholung der durch nichts zu rechtfertigenden neoliberalen Ideologie leitete die finanzielle Auszehrung der Kommunen ein, denen zunehmend die laufenden Einnahmen durch die Gebietsmonopole der sich bildenden Energiekonzerne gegen lächerliche Verkaufspreise entzogen wurden. Einige Unternehmensberater hatten dafür willfährig “Gutachten” erstellt, die das Papier nicht wert waren.
Dabei ist es selbst dem ökonomischen Laien einleuchtend, dass auch eine Stadt tüchtige Geschäftsführer und Mitarbeiter beschäftigen kann, wie die Privatwirtschaft auch. Die Behauptung, die Privatwirtschaft könne es quasi a priori besser, ist ein dümmlicher Spruch der Politiker, die nicht selten als Lobbyisten in die Landtage und den Bundestag geschickt wurden.
Dass die Kanzlerin vor den Energiekonzernen einknicken wird, darf erwartet werden. Als ehemalige Umweltministerin unter Helmut Kohl hatte sie ja im Fall “Asse” unter Beweis gestellt, dass sie die KONZERNE schont und die Entsorgungskosten und die Risken auf die Bevölkerung ablädt. Der “Asse-Skandal” macht deutlich, dass auch auf diesem Politikfeld von der Bundesregierung nichts zu erwarten ist.
Wäre Deutschland in solchen Fragen auch nur annähernd souverän, dann würde die Bundesregierung angesichts der Drohung der KONZERNE eine Zwangsbewirtschaftung in Aussicht stellen und mit Enteignung zum Schutz der Bürger drohen. Denn wenn KONZERNE ihre MONOPOLMACHT missbrauchen, um ihre Gewinne zu maximieren, dann hat die Bundesregierung die Pflicht, die Bürger zu schützen. Das war der ursprüngliche Gedanke und Sinn bei der Herausgabe des “Energiewirtschaftsgesetzes” nach dem II. Weltkrieg. Der Bürger sollte vor der Machtfülle der Monopole geschützt werden, die den mörderischen Nationalsozialismus erst mit ihrem Geld ermöglicht hatten. Denn den Eliten war auch damals die Demokratie lästig. Es ist auch daran zu erinnern, dass diese Politik der Wunsch der alliierten Besatzungsmächte der Westzone war, um die Demokratie der BRD angesichts der Erfahrungen der 30er und 40er Jahre vor dem Einfluss großer Konzerne (Energie, Chemie) zu schützen. Wer das heute mit “kommunistischer Verirrung” verwechselt, hat von sozialer Marktwirtschaft noch nie etwas verstanden bzw. will wie damals die Demokratie abschaffen, was ja mit der EU bereits weitgehend gelungen ist.
Der Bürger sollte genau beobachten, wie sich die Bundesregierung jetzt in dieser wichtigen Frage verhält.
Wenn die Bundesregierung den Energiekonzernen nachgibt, dann sollte sie bei der nächsten Wahl aus der Verantwortung genommen werden. Denn die Bundesregierung ist durch Amtseid verpflichtet, die Demokratie zu schützen.
