Es war an und für sich zu erwarten, dass diese neoliberale Regierung gegen die Interessen der Bevölkerung ihr übles Spiel fortsetzen wird, um die Bürger noch mehr in die Armut zu treiben.
Jetzt schaufelt man entgegen den vorherigen Beteuerungen den Gebiets-Monopolisten die Milliarden in die Taschen, um noch über viele Jahre die leitungsgebundene Abhängigkeit aufrechtzuerhalten.
Wie von der völlig untauglichen Regierung zu erwarten war, dürfen die Gierigen und Abzocker die Monopolpreise auch weiterhin beliebig festlegen. Hinzu kommt, dass die Abgaben aus dem unsozialen Rettungspaket überwiegend der Bürger über die Preise bezahlen soll.
Noch viel gravierender ist, dass die Konzerne nach wie vor nicht für die Entsorgung zur Kasse gebeten werden und die “Sicherheit” der AKW mehr als fraglich ist. Es ist unabweisbar, dass die Versprechungen und Beteuerungen der “Schein-Wissenschaftler” der Atomlobby noch nie Bestand hatten; die Unfälle, die es nach den Schein-Wissenschaftler nie hätte geben dürfen, sind inzwischen Legion.
Die politische Lüge, die Unterstützung der Gierigen und Abzocker zu Lasten der Mehrheit der Bürger ist unübersehbar.
Da klingt es gerade wie ein Hohn, dass bei “Menschen bei Maischberger” da einige Gäste meinten, “man müsse den Bürgern nur die Politik besser erklären”! Dahinter stand die Absicht, die Bürger von der Demokratie fernzuhalten und allenfalls schönzureden und die Wahrheit zu verschweigen. Denn es soll erkennbar der neoliberale Schwachsinn fortgesetzt werden und die Machtstrukturen in der Energiewirtschaft sollen zu Lasten der Bürger erhalten bleiben.
Da soll sogar einmal mehr das Grundgesetz missachtet werden, das eine Beteiligung der betroffenen Bundesländer fordert. Anstatt sich an die Gesetze zu halten, die die Demokratie schützen sollen, wird einmal mehr das Recht gebrochen. Man setzt offenbar darauf, dass die neue Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes anders urteilt als in der Vergangenheit.
Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die das Recht missachtet, die Bürgerrechte zurückdrängt und die Bevölkerung einer ungewöhnlich hohen Bedrohung aussetzt, indem sie “alte Kraftwerke” aus der Politik der Gier und Abzockerei weiter am Netz lassen will.
HINTERGRUND schreibt folgendes dazu:
Die Absprachen der letzten Nacht werden der Regierung um die Ohren fliegen. Das wird keinen Bestand haben, weil der gesellschaftliche Gegenwind zu groß sein wird.“ Die entscheidende Frage, welche Sicherheitskriterien für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke festgelegt werden, sei weiterhin offen. Je nachdem, worauf sich Schwarz-Gelb hier festlege, müssten unterschiedlich viele AKW bereits jetzt vom Netz.
Die Bürger sollten sich wie in STUTTGART vielfältig beteiligen um den bürgerfeindlichen Parteien deutlich zu machen, dass ihre Regierungszeit bald beendet sein wird!
Was die Lobby-Politiker der Atomwirtschaft den BÜRGERN an Risiken zumuten, wird aus einem TELEPOLIS-Artikel von Birgit Gärtner deutlich; daraus ein kurzer Auszug:
Eines der berühmt-berüchtigtsten ist das AKW Krümmel. Seit der Inbetriebnahme der Atomanlage in der Schleswig-Holsteinischen Gemeinde Geesthacht an der Elbe südlich von Hamburg ereigneten sich mehr als 300 Zwischenfälle, die dreimal zur Abschaltung führten. Selbst im abgeschalteten Zustand ist die Pannenserie nicht zu Ende. Am 28. März 1984 ging das AKW ans Netz, am 22. Mai 1986 wurde es das erste Mal abgeschaltet. Am 21. November 1986 lehnte die damalige Landesregierung unter Ministerpräsident Rainer Barschel (CDU) die Veröffentlichung einer Studie über die Sicherheit des Reaktors ab. Seit 1986 ist eine signifikante Erhöhung von Leukämiefällen in der Region zu verzeichnen. Nach einem Transformatorenbrand am 28. Juni 2007 wurde das AKW erneut abgeschaltet. Am 19. Juni 2009 ging es wieder in Betrieb, bereits am 4. Juli 2009 kam es zu weiteren Zwischenfällen, mit dem Ergebnis, dass in Hamburg Ampeln ausfielen und Wasserrohre barsten. Ganze Straßenzüge waren wegen Unterspülung unbenutzbar. Also wurde wieder abgeschaltet.
Doch die Gefahr ist damit nicht gebannt. Vor wenigen Tagen bekannt, dass sicherheitstechnisch wichtige Komponenten einer Pumpe, die für die Kühlung auch im abgeschalteten Zustand vonnöten sind, defekt waren. Das alles führte jedoch nicht zur endgültigen Abschaltung, sondern die Zukunft ist ungewiss, noch ist es sogar möglich, dass es weitere Versuche geben wird, den altersschwachen Reaktor wieder anzufahren. Im Fall eines Super-GAUs im maroden Reaktor wäre nicht nur die Gemeinde Geesthacht betroffen, sondern insgesamt ca. 2 Mio. Menschen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen.
Die Häufigkeit der “Unfälle” macht deutlich, dass die Atomindustrie die Technik in Wirklichkeit nicht im Griff haben. Man läuft hinter “technischen Zwischenfällen” her, die einst vollmundig ausgeschlossen wurden. Dass noch nicht ein zweites Tschernobyl entstanden ist, dürfte eher zufällig sein. Aber das wollen die Politiker der UNION und der FDP offenbar in Kauf nehmen.
An und für sich wird es angesichts der absurden Atompolitik notwendig, dass man die Politiker-Eliten aus UNION und FDP rund um die AKW wohnen lässt. Dann würde sich erst erweisen, ob die Lobbyisten selbst mit diesen Gesundheitsrisiken leben wollen. Dazu gehört auch die feststellbare Häufung von Erkrankungen in der unmittelbaren Umgebung von AKW.
Es ist höchste Zeit, Parteien wie die FDP aus den Parlamenten zu wählen und die CDU aus der Regierungsverantwortung.
Nur der Bürger hat es mit seiner Wahlstimme in der Hand, die Demokratie zu verteidigen und den neoliberalen Kurs zu beenden.
Wer seinen Kindern und Enkeln die Zukunft erhalten will, der muss mit diesen Politikern aufräumen, die mit einer unglaublichen Dreistigkeit die Gier und die Abzockerei bedienen und den Bürgern ansteigende Gesundheitsrisiken bescheren.
Das muss Konsequenzen haben.
Weitersagen könnte helfen.
