Die Angst vor der Demokratie

Unter der Überschrift – Volksparteien graut vor deutschem Geert Wilders – verbreitet SPON die Furcht vor rechtspopulistischen Parteien, die auf Anhieb bei Wahlantritt 20 % der Stimmen auf sich vereinigen könnten, so jedenfalls die Demoskopen. Die gezielte Meinungsmache der Autoren ist an und für sich undemokratisch.

SPON bzw. den dahinter stehenden Auftraggebern geht es um die Machterhaltung des WEITER SO WIE BISHER, des neoliberalen Zeitgeistes und der damit zusammenhängenden Umverteilung von unten nach oben.

Die Demokratie wurde von den Neoliberalen schon immer als lästiges Übel empfunden. Denn zur Demokratie gehören Rechtsstaatlichkeit, das Einstehen der Stärkeren für die Schwächeren, das Eintreten für eine Friedenspolitik, der Gleichbehandlungsgrundsatz usw. usw..

Man kann anhand vieler Beispiele belegen, dass die Volksparteien die angedeuteten demokratischen Grundlagen der Demokratie häufig missachtet und beschädigt haben.

Dazu gehört z.B. die Politik, sich einer despotischen EU zu unterwerfen, die ohne demokratische Kontrolle Verordnungen und Gesetze erlassen kann, die die EU-Mitgliedsstaaten umsetzen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) musste sogar in 2009 die Notbremse ziehen, weil die Antidemokraten in den Führungseliten der Volksparteien das Grundgesetz noch weiter zurückdrängen wollten. Mit dem Urteil des BVerfG zum “Lissabon-Vertrag” sahen sich sogar die Richter gezwungen, das BVerfG selbst als Schutzinstanz einzusetzen, um auch ohne Klage die Reste des Grundgesetzes verteidigen zu können, weil das Parlament die ihm gestellten Aufgaben, nämlich die Kontrolle der Regierung und den Schutz der Rechte der Bürger gar nicht mehr wahrnimmt.

Nur wenige Monate später beschloss das Parlament Rettungspakete, die klar grundgesetzwidrig sind und die Lebensleistung der Bürger auf die Schlachtbank der EU gelegt hat, damit die Gierigen und Abzocker, die Spekulanten (Banken, Versicherungen, Hedge-Fonds, …), darunter viele zwielichtige kriminelle Gestalten, geschützt werden. Die Bundesregierung will erkennbar nur diejenigen schützen, die mit der Geldschöpfung aus dem Nichts (=Diebstahl von Realprodukten, Realleistungen) sich die Leistungen der arbeitenden Menschen aneignen können.

Dies nur als ein Beispiel für viele Demokratiedefizite, die ein ganzes Buch füllen würden.

Wenn sich jetzt Teile der Bevölkerung aufmachen, um eine neue Partei zu gründen, damit dem Grundgesetz wieder Geltung verschafft wird und die BÜRGER vor den Gierigen und Abzockern, den kriminellen Spekulanten und Unternehmen geschützt werden, dann wird von der neoliberalen Journaille der “rechte Populismus sogleich ins Feld geführt.

Dass sich Demokraten gegen die kriminellen Machenschaften des neoliberalen Zeitgeistes wenden, die von den Volksparteien erkennbar verteidigt werden, soll sogleich diffamiert werden. Die JOUNAILLE und die Volksparteien fürchten nichts mehr als eine Partei, die den BÜRGER wieder in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt und nicht die Interessen einer kleinen Schar von Eliten die es geschafft haben, durch die konzertierte Aktion der Umverteilung von unten nach oben sich die Lebensleistung der Bürger anzueignen und dadurch viele in die Armut zu treiben.

In anderen Beiträgen hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Volksparteien seit Jahren den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen dulden, in denen nicht wenige Menschen zu Tode gepflegt werden. GELD für völkerrechtswidrige Kriege, den Schutz der Banken und Versicherungen und deren Eigentümer durch “Rettungspakete” ist zwar reichlich vorhanden, aber nicht für die Kranken und die ärmeren Bürger. Hinzu kommt, dass inzwischen dem Normal-Bürger medizinische Leistungen und Medikamente systematisch vorenthalten werden, wobei nach Studien aus England dadurch die Lebenserwartung um bis zu 7 Jahren verkürzt wird. Eine Art politischer Genozid!

Dass angesichts dieser bürgerfeindlichen Politik Bestrebungen spürbar werden, die “Volksparteien”, die in der Realität eigentlich nur “Klientel-Parteien” sind, durch andere Parteien abzulösen, die wieder auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, ist nur verständlich. Darauf ist auch der ansteigende Zulauf zur Partei Die Linke zu erklären und die enorme Zahl der Nichtwähler, die auf eine neue Partei hoffen, weil sie die Volksparteien mit ihrem fragwürdigen Demokratieverständnis nicht mehr wählen wollen.

Wer sich den SPON-Artikel durchliest wird leicht erkennen, dass die JOURNAILLE von den Mächtigen jetzt beauftragt wurde, vor einer neuen Partei zu warnen. Da werden Begriffe wie “populistisch”, “rechts von der CDU”, also die Nähe zur NPD sogleich unterstellt.

Die “Nazi-Vergangenheit” wird einmal mehr als Waffe eingesetzt, um den Bürger zu disziplinieren. Wer eine andere Partei als die etablierten Parteien – mit Ausnahme der Partei Die Linke versteht sich – wählen will, wird als EXTREMIST eingestuft und bedroht.

Und was mit scheinbaren Extremisten geschieht, die ihre Meinung sogar mit einem Buch ausdrücken, können wir anhand des Beispiels SARRAZIN aktuell beobachten. Da wird dem Bürger die Konsequenz vorgeführt die zu erwarten ist, wenn man die geduldeten Meinungen von POLITIK und JOURNAILLE missachtet: Berufliche Vernichtung und persönliche Ächtung und Ausgrenzung!

Da passt es in die politische Landschaft, wenn gegen die erkennbare Empörung der Bevölkerung, die SARRAZIN mit einer überwältigenden Mehrheit zustimmen, sogleich WARNUNGEN vor populistischen Parteien verbreitet werden. Die Zustimmung zu Sarrazin betrifft vor allem die klare und realistische Darstellung der Realität und das Erinnern an Fragestellungen, deren Beantwortung die Volksparteien seit mehr als 20 Jahren verweigern. Feststellbar ist auch, dass die überspitzte Polemik sehr unterschiedlich bewertet wird, aber auch nicht als so bedeutend angesehen, wie es die Volksparteien gerne hätten, damit die angesprochenen Fragestellung auch weiterhin nicht beantwortet werden müssen. Im Kern geht es um die Frage, ob es finanzielle und zahlenmäßige Grenzen der Zuwanderung gibt und wie solch eine Fragestellung “politisch” zu beantworten wäre. 

Die Bürger sollten sich von der JOURNAILLE nicht täuschen lassen; es geht um die Machterhaltung der VOLKSPARTEIEN, dem WEITER SO WIE BISHER, nämlich der Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben.

Nur der Bürger kann die Demokratie mit seiner Wahlstimme schützen!

Die regierungsuntauglichen Volksparteien können durch die Stärkung anderer Parteien zu einem Politikwandel gezwungen werden. Das nennt man Demokratie.

Insofern wäre es an der Zeit, den ideologischen Steigbügelhalter der Gier und Abzockerei,nämlich die FDP aus den Landtagen und aus dem Bundestag zu jagen und die CDU aus der Regierung zu wählen.

Jede andere Konstellation wäre ein Segen für Deutschland und Europa. Die Parteimitglieder der CDU und FDP würden erst dadurch die Chance erhalten, die untauglichen Partei-Eliten abzuwählen und eine neue Politik durchzusetzen. In Ansätzen kann man diese Entwicklung bereits bei der SPD nachvollziehen!

Eine “starre” Parteitreue führt in Wirklichkeit zur Despotie, weil sich dann die Partei-Eliten von der Demokratie entfernen.

Die Wahlstimme sollte von dem Erfolg oder Misserfolg der Politik einer Partei abhängig gemacht werden. Dabei ist ganz entscheidend, ob die Partei überhaupt das Interesse der BÜRGER in den Mittelpunkt der Politik stellt und nicht nur die Interessen der Reichen und Superreichen.

Es gibt insofern allen Grund, der CDU und der FDP eine nachhaltige Absage zu erteilen, damit sich beide Parteien erneuern können oder aus den Parlamenten ausscheiden, wenn das nicht gelingt.

Insofern wäre es einmal angebracht, die FDP aus den Parlamenten zu jagen und die CDU auf unter 20 % zu reduzieren!

Weitersagen könnte helfen.



wallpaper-1019588
Was das neue Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU für beide Seiten bedeutet
wallpaper-1019588
BAG: Keine Kostenpauschale bei Verzug des Arbeitgeber über € 40!
wallpaper-1019588
Eiichiro Oda spricht über das Ende von One Piece
wallpaper-1019588
Africa meets Rock and Pop
wallpaper-1019588
Mallorca Reisetagebuch Teil II
wallpaper-1019588
Alles kann zu Pesto werden, auch Schnittlauch: Ein Rezept für Schnittlauch-Pesto
wallpaper-1019588
„Meiner Träume Internationale“
wallpaper-1019588
Urlaub mit Greta